Politik : Kabinett schließt Korrektur bei Hartz IV nicht aus

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Bonn/Berlin Die Regierung will ungeachtet aller Kritik an ihrem Reformkurs festhalten. Bei einer Klausur in Bonn verständigte sich das Kabinett darauf, dass es durchaus Korrekturen an etwaig auftretenden Fehlentwicklungen ab Januar 2005 geben könne, schloss aber Änderungen an der Substanz von Hartz IV aus. Umstritten bleibt aber die Reform der Pflegeversicherung. Während die Grünen eine Ausweitung der Leistungen fordern und eine zusätzliche private Pflichtversicherung ins Auge fassen, neigt die Kabinettsmehrheit der Meinung des Kanzlers zu, die Leistungen nicht auszuweiten.

Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Union dem Regierungsvorschlag zur Neuregelung der Zahnersatzversicherung zum 1. Juli 2005 zustimmt. Die Runde habe dem Vorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zugestimmt, den Zahnersatz mit einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent zu finanzieren. Schröder befürwortete auch die Einführung eines am Einkommen orientierten Erziehungsgeldes.

Spekulationen, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den geplanten Milliardenzuschuss für die Krankenkassen wegen gesunkener Tabaksteuereinnahmen in Frage gestellt habe, wies der Kanzler zurück. Allerdings verwies er auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses, wonach die Verwendung der Tabaksteuer „im Lichte der tatsächlichen Einnahmen“ geprüft werden solle. psi/dpa

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