Politik : Kabinett soll biometrischen Reisepass beschließen

Barbara Junge

Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) will am Mittwoch im Kabinett die Einführung der biometrischen Reisepässe per Verordnung beschließen lassen. Ab 1. November 2005 werden danach Pässe mit einem Chip ausgegeben, auf dem Gesichtsmerkmale gespeichert sind. Die Grünen lehnen das Vorhaben ab. Die grüne Innenpolitikerin Silke Stokar sagte: „Der 1. November ist verfrüht. Wichtige Sicherheitsfragen sind nicht geklärt.“ Außerdem sollten so wichtige Änderungen wie die Einführung eines biometrischen Passes nicht per Verordnung beschlossen werden. „Damit muss sich das Parlament befassen“, sagte Stokar.

Derweil soll auch die geplante Vorratsspeicherung der Telefon- und Internetdaten aller EU-Bürger mit Hochdruck vorangetrieben werden. In der beginnenden britischen EU-Ratspräsidentschaft wird dieses Projekt, das Schily gegen das Votum des Bundestags forciert, Priorität haben. Am Mittwoch trifft der britische Innenminister Charles Clarke mit Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin zusammen. An erster Stelle der Prioritätenliste bei der Bekämpfung des Terrorismus, die die Briten vor der Besprechung vorgelegt haben, steht die Datenvorratsspeicherung.

Die Industrie wehrt sich gegen das Vorhaben. Klaus Landefeld, Vertreter des eco-Verbands der Internetunternehmen, sagte dem Tagesspiegel, bis jetzt seien weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen belegt worden. „Allein bei den Unternehmen der Internetwirtschaft werden die geforderten Verbindungs- und Standortdaten zu einem mindestens 1000 Mal höheren Speicheraufkommen führen“, kritisierte Landefeld. Das wiederum sei mit immensen Kosten verbunden, die, so Landefeld, kleinere Unternehmen der Branche in der Existenz bedrohen.

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