Politik : Kabinett will DNA-Analysen für Straftäter erleichtern

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Berlin Polizei und Staatsanwaltschaft sollen nach dem Willen der Bundesregierung den genetischen Fingerabdruck von Verdächtigen in mehr Fällen als bisher speichern dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Initiative für eine entsprechende Gesetzesverschärfung. So soll eine DNA-Analyse künftig auch bei einem Täter zulässig sein, der serienweise Autos zerkratzt hat, um ihn künftig leichter überführen zu können.

Ob die Änderung noch vor der voraussichtlichen Bundestagswahl endgültig verabschiedet wird, hängt vom Verhalten des unionsdominierten Bundesrats ab. In Fraktionen und Länderministerien wird damit gerechnet, dass die Länderkammer das Gesetz stoppen wird, weil es der Union nicht weit genug geht. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) kündigte an, dass CDU und CSU im Fall eines Sieges bei der voraussichtlichen Neuwahl den genetischen Fingerabdruck dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichstellen wollen. Dies würde über den Kabinettsentwurf hinausgehen.

Mit der DNA-Analyse konnten Ermittler zuletzt bundesweit spektakuläre Erfolge erzielen – etwa im Mordfall des Münchner Modeschöpfers Rudolph Moshammer. Nach Angaben des Bundeskriminalamts konnten seit 1998 mit seiner DNA-Analyse-Datei rund 20000 Straftaten aufgeklärt werden. Derzeit sind 401000 DNA-Analysen gespeichert, davon 70000 von Spuren aus noch ungeklärten Kriminalfällen. Bislang musste für eine Speicherung des genetischen Fingerabdrucks in der Datenbank der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder ein Sexualdelikt sowie die Erwartung vorliegen, dass der Täter solche Straftaten wieder begehen wird.

Nun soll eine Registrierung der genetischen Informationen bereits möglich sein, wenn der Verdächtige wiederholt einfache Straftaten begangen hat und weitere Delikte dieser Art zu erwarten sind. Nach wie vor muss der Speicherung aber immer ein Richter zustimmen.

Auch die Abnahme von Gentests bei laufenden Ermittlungen soll vereinfacht werden. Willigt der Beschuldigte ein, muss künftig nicht der Richter gefragt werden. Schon bisher konnte von einem Verdächtigen in einem Ermittlungsverfahren eine Probe genommen werden, um sie mit einer Tatortspur zu vergleichen. dpa

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