Kabinettsbeschlüsse: Steuerflüchtlinge unter schärferer Beobachtung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich durchgesetzt: Am Vormittag verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, wonach Steuerflüchtlinge leichter verfolgt werden können und der Druck auf Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich erhöht werden soll. Im Kern geht es darum, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus künftig umfassend informieren müssen.

Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit von Sanktionen vor, wenn Privatpersonen und Unternehmen nicht belegen können, dass hinter ihren Geschäften keine Steuerhinterziehung steht. Diese Nachteile drohen ihnen nicht unmittelbar mit dem neuen Gesetz, sondern praktisch erst nach einer Schonfrist. Erst über Rechtsverordnungen mit konkret benannten Ländern soll das ermöglicht werden.

Den Weg für den umstrittenen Gesetzentwurf hatten Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) freigemacht. Zuvor hatte die Union den Entwurf über Wochen blockiert und erst nach mehrmaligen erfolglosen Bemühungen gelang es , das Thema auf die Tagesordnung der allwöchentlichen Sitzung der Ministerrunde zu setzen.

Dennoch ist der letzte Streitpunkt noch nicht völlig geklärt. Im Entwurf blieb es bei dem Vorschlag Steinbrücks, Beziehern von Einkommen ab einer Höhe von 500.000 Euro im Jahr umfangreiche Aufbewahrungspflichten für ihre Steuerunterlagen aufzubürden und sie ohne Anlass Prüfungen des Fiskus auszusetzen. Allerdings gibt es nach Koalitionskreisen in der Unionsfraktion weiter die Forderung, diese Schwelle auf 750.000 Euro heraufzusetzen.

Kinderporno-Seiten sollen gesperrt werden

In einem zweiten Schritt hat die Regierung beschlossen, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet erheblich zu erschweren und jährlich bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten zu verhindern. Dafür sollen die Seiten künftig nach Identifizierung durch das Bundeskriminalamt (BKA) von den Internet-Anbietern gesperrt werden. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die Kinderporno-Seiten anklicken, ein rotes Stopp-Schild oder eine vergleichbare Warnung sehen.

Die geplante gesetzliche Regelung soll auch die freiwillige Verpflichtung von fünf großen deutschen Internet-Anbietern absichern, die sich bereits zur Blockade entsprechender Seiten bereit erklärt und entsprechende Verträge mit dem BKA unterzeichnet hatten. Betroffen sind die Deutsche Telekom, Vodafone/ Arcor, Alice, Kabel Deutschland und Telefonica O2.

Auch diese Maßnahme war wochenlang kontrovers diskutiert worden, Experten bemängeln die Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als reine "Alibilösung". Wirtschaftsminister Guttenberg spricht dagegen von einem "dringenden Handlungsbedarf", da ein stetiger Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie zu beobachten sei. In Kooperation mit der Wirtschaft habe man eine "effektive und praktikable" Lösung gefunden.

Höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren

Das Bundeskabinett hat darüber hinaus die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren beschlossen. Zum 1. Juli steigen die Ruhestandsbezüge im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Höher fiel die Anpassung zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten aus. Im vergangenen Jahr gab es für die rund 20 Millionen Rentner einheitlich 1,1 Prozent mehr. (kg/dpa/rtr)