Kabinettsbeschluss : Datenaustausch mit den USA im Anti-Terror-Kampf

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch gegeben. Danach dürfen Daten zur Identifizierung der Person aber auch Angaben über ethnische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse Überzeugungen übermittelt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

BerlinDas umstrittene Abkommen mit den USA über einen einfacheren Datenaustausch im Anti-Terror-Kampf ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Es sieht vor, dass Fahnder künftig eine unbürokratische Voranfrage stellen können, ob in den Datenbanken des jeweils anderen Landes Informationen zu einem Verdächtigen vorliegen, der dem terroristischen Umfeld zugerechnet wird. Trifft dies zu, dann können Fingerabdrücke und Angaben zur Person wie das Geburtsdatum oder die Staatsangehörigkeit übermittelt werden.

Behörden aus Deutschland und den USA erhalten einen begrenzten Zugriff auf sogenannte Fundstellendatensätze der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken. Dabei erfolgt ein automatisierter Abgleich. Gibt es einen Treffer, übermitteln die Staaten die dazugehörigen Daten im Wege der Rechtshilfe.

Besonders relevante Daten

Das Bundesinnenministerium versicherte am Mittwoch, dass besonderer Wert auf den Datenschutz gelegt werde. Für den Austausch seien hohe Hürden und besondere Sicherungen festgelegt worden. Daten, aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse Überzeugungen, das Sexualleben, die Gesundheit oder Mitgliedschaft in Gewerkschaften gezogen werden können, dürfen nur bereitgestellt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens "besonders relevant" sind.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten die Vereinbarung im März mit ihren US-Kollegen in Berlin paraphiert. Datenschützer, Oppositionsvertreter und SPD-Politiker hatten in der Folge Bedenken angemeldet. Aufgenommen wurden daraufhin Regelungen über die Berichtigung unrichtiger und die Löschung nicht mehr erforderlicher Daten sowie Informationspflichten über die Weiterverarbeitung. Das Abkommen bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Es soll sich auch auf genetische Fingerabdrücke beziehen, sobald dazu in den USA die technischen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. (sgo/ddp/AFP)

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