Kabinettsbeschluss : Deutscher Arbeitsmarkt wird bis 2009 abgeschottet

Die Zugangsbeschränkungen für so genannte Billig-Arbeiter aus Osteuropa werden nach einem Beschluss des Bundeskabinetts bis 2009 verlängert. Finnland, Portugal und Spanien öffnen ihre Arbeitsmärkte dagegen im Mai.

Berlin - "Billiglohn-Arbeiter" aus Osteuropa bekommen mindestens bis 2009 keinen freien Zugang nach Deutschland. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Verlängerung der Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern im Osten um drei Jahre bis zum 30. April 2009. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) begründete den Schritt mit der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. Dies mache eine Zugangskontrolle für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern vorerst unverzichtbar.

«Deutschland muss weiterhin sicherstellen, dass der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt im wohlverstandenen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Interesse kontrolliert bleibt. Das heißt nicht, dass der deutsche Arbeitsmarkt abgeschottet ist», schrieb Müntefering den Abgeordneten von Union und SPD in einem Brief.

Die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit richtet sich gegen den unkontrollierten Zugang von Wanderarbeitern aus Niedriglohnländern, etwa aus Polen oder Tschechien. Sorge wegen eines Zustroms von Billiglohn-Arbeitern gibt es vor allem im Handwerk. Von der Beschränkung ausgenommen bleiben die Bürger Zyperns und Maltas.

Die EU-Kommission plädiert dafür, dass die alten Mitgliedsländer ihre Arbeitsmärkte öffnen und Zugangsbeschränkungen fallen lassen. Mindestens sechs alte EU-Staaten setzen dies um. Großbritannien, Irland und Schweden hatten darauf schon bisher verzichtet, Finnland, Portugal und Spanien wollen Bürgern der neuen EU-Mitgliedsländer von Mai an freien Zugang zu ihrem nationalen Arbeitsmarkt geben.

Müntefering wies die Empfehlung der EU-Kommission an die alten Mitgliedsländer zurück, ihre Arbeitsmärkte zu öffnen. Bei hoher Arbeitslosigkeit wie in Deutschland sei dann «mit verstärkten Spannungen auf dem Arbeitsmarkt und Druck auf die Löhne zu rechen. Eine solche Entwicklung kann die Bundesregierung nicht zulassen», schrieb er. Spätestens 2011 werde für die Bürger der neuen EU-Länder «vollständige Freizügigkeit herrschen». Eine weitere Verlängerung der Beschränkung über 2009 hinaus bis 2011 ist gemäß EU-Vertrag möglich.

Kritik an dem Kabinettsbeschluss kam von der FDP und den Grünen. Der DGB und der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürworteten die Verlängerung bis 2009. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie widersprachen nicht, drängen aber auf baldige Umsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Der DIHK warnte vor Abschottung.

BDA-Hauptgeschäftsführer Peter Clever, sagte der dpa, bei der Öffnung des Arbeitsmarktes dürfe es keine «Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag» geben. Die Wirtschaft sei auf den Zugang qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. (tso/dpa)

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