Kabinettsbeschluss : Drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser

Mit drei Milliarden Euro mehr und einer neuen Finanzierung will die Koalition den rund 2100 deutschen Krankenhäusern aus ihrer Not helfen. Den Kliniken aber reicht das nicht.

BerlinDas Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern die Finanzreform. Rund 21.000 Pflege-Stellen sollen innerhalb von drei Jahren aufgebaut werden. Dafür will der Bund drei Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen.

Ärzte und Krankenhausgesellschaft DKG kritisierten den Beschluss als völlig unzureichend. An diesem Donnerstag wollen rund 60.000 Klinikbeschäftigte in Berlin bei einer der größten Demonstrationen der Gesundheitsbranche gegen ihre Lage protestieren. Bundestag und Bundesrat müssen der Reform noch zustimmen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform gegen Kritik. "Für die Krankenhäuser beginnt eine neue Zeitrechnung", sagte sie. Die Krankenhäuser bekämen dauerhaft mehr Geld. Die DKG beklagte hingegen: "Die große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen."

DKG: "Nur ein Tropfen auf den heißen Stein"

Der Beschluss sieht vor, dass die anstehende Tarifsteigerungen zur Hälfte von den Kassen übernommen werden und für die neue Pflegerinnen und Pfleger 70 Prozent der Kosten bezahlt werden. Im Gegenzug hatten die Länder der mittelfristigen Verstetigung ihrer Investitions-Zahlungen zugesagt - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Für den laufenden Betrieb sind die Kassen zuständig, für Investitionen in Gebäude und Infrastruktur die Länder. Zuletzt fehlten nach Schätzungen bei den Investitionen rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

Die DKG kritisierte, angesichts der Finanzlücke von rund 6,7 Milliarden Euro sei die Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Tariflöhne stiegen 2008 und 2009 um acht, die Energiekosten um 25 Prozent. Der Abbau von 20.000 Stellen drohe. Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem "erbärmlichen Formelkompromiss ohne Perspektive und Zukunft für die Krankenhäuser".

Schmidt betonte, der viel beklagte "Deckel" auf den Krankenhausfinanzen sei nun faktisch weg. Der Budgetzuwachs war bislang eng begrenzt. Künftig sollen die Mittel nach Worten Schmidts nicht mehr an der Lohnentwicklung ausgerichtet werden. Stattdessen werde im kommenden Jahr eine eigene Methode mit dem Statistischen Bundesamt entwickelt. Montgomery kritisierte, die neue Rechengröße werde politisch vorgegeben. "Das ist Staatsmedizin pur."

Künftig Investitionsförderung durch Pauschalen

Die DKG beklagte, bei der Investitionsmisere seitens der Länder gebe es keine echten Verbesserungen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sprach sich im SWR dafür aus, "noch etwas politischen Druck auf die Länder zu machen". Schmidt zeigte sich im RBB-Inforadio zuversichtlich, dass die Investitionsmittel steigen werden.

Der Entwurf sieht vor, dass von 2012 an die Investitionsförderung durch Pauschalen bundesweit möglich werden soll. Wie künftige pauschale Zahlungen berechnet werden, soll in Abstimmung mit den Ländern bis Ende 2009 festgelegt werden. Die Länder setzten im Vorfeld durch, dass sie ihren Kliniken aber auch weiter einzeln von Fall zu Fall Investitionen bezahlen können. Gegen größere Zugeständnisse hatten sie sich erfolgreich gewehrt.

Die zusätzlichen Milliarden für die Kliniken sind ein Hauptgrund für die steigenden Krankenkassenbeiträge zum Start des Gesundheitsfonds 2009. Zöller sagte: "Da werden wir wohl auf 15,6 auf jeden Fall kommen." Der Durchschnittssatz liegt heute bei 14,92 Prozent inklusive Sonderbeitrags von 0,9 Prozent der Versicherten. Schmidt sagte im ZDF, sie könne darüber in zwei Wochen Auskunft geben. (mpr/dpa)

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