Kabinettsbeschluss : Maaßen wird neuer Präsident des Verfassungsschutzes

Der bisherige Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, wird neuer Verfassungsschutzchef. Der Terrorismusexperte folgt auf Heinz Fromm, der nach der NSU-Pannenserie vorzeitig in den Ruhestand geht. Selbst die Opposition ist begeistert.

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Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.Foto: picture-alliance/ dpa

Der Innenminister wollte sich offenbar mit der brisanten Personalie Zeit nehmen. Nach dem überraschenden Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hieß es, Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle das Bundesamt zunächst von Fromms Stellvertreter kommissarisch führen lassen und die Bestimmung eines neuen Behördenchefs mit den anstehenden Reformen einhergehen lassen. Ein Verfassungsschutz ohne Führungskraft in diesen Zeiten: Das erschien dann allerdings doch als nicht durchführbarer Plan.

An diesem Mittwochvormittag entschied das Bundeskabinett, dass der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. Der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium soll am 1. August Heinz Fromm an der Spitze der krisengeschüttelten Behörde ablösen. Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. Seit 1991 arbeitet er im Bundesinnenministerium, lange Zeit beschäftigte er sich mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung.

Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn. Er lehrt unter anderem in Berlin an Hochschulen und publiziert seit Jahren in Asylfragen. Seine Kompetenz als Beamter und seine Fachkenntnisse scheinen nicht nur die Hausleitung im Innenministerium überzeugt zu haben. Auch der Innenexperte der SPD, Michael Hartmann, ist voll des Lobes für Maaßen. Ein „Spitzenjurist“ sei er und ein „durch und durch loyaler“ Beamter, „einer der besten Beamten in Deutschland“ sogar.

Video: Friedrich: Verfassungsschutz unverzichtbar

Hartmann kennt Maaßen aus unzähligen Anhörungen im Innenausschuss des Bundestages und aus der Vorbereitung von Gesetzestexten. „Profunde Sachkenntnis und Weitblick“ habe Maaßen dabei bewiesen, lobt Hartmann die Entscheidung von Innenminister Friedrich als „gute Wahl“. Kritik gab es von den Linken. Maaßen stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine „technokratische Unkultur“.

Der breiteren Öffentlichkeit dürfte der neue Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgefallen sein, als er im Untersuchungsausschuss des Bundestages 2007 darüber berichtete, wie er 2002 durch die geschickte Anwendung des Ausländerrechts dafür sorgte, dass der Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz keine Chance erhielt, nach Deutschland zurückzukehren. Maaßen kam seinerzeit zu dem Schluss, dass die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers Kurnaz erloschen war, da er sich mehr als sechs Monate im Ausland aufgehalten hatte.

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