Kabinettsbeschluss : Mehr deutsche Zivilkräfte gehen nach Georgien

Das Bundeskabinett hat die Zahl der deutschen Zivilkräfte bei der OSZE-Mission in Georgien aufgestockt. Künftig sollen dort zunächst zwei zusätzliche zivile Mitarbeiter für die Mission tätig sein. Außenminister Steinmeier wiederholt unterdessen seine Warnung vor den Folgen des russischen Handelns und spricht von einer "ernsten Lage".

BerlinBisher sind nach Angaben des Auswärtigen Amts vier deutsche zivile Mitarbeiter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inGeorgien im Einsatz. Russland hatte der Entsendung zusätzlicher Militärbeobachter und ziviler Kräfte zur Überwachung des Waffenstillstands in der Region zugestimmt. Bisher umfasst die Mission 200 Kräfte, darunter sind nach Angaben des Außenamts 46 internationale Beobachter.

Steinmeier spricht von "ernster Lage"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz (CDU) haben vor den Folgen des russischen Vorgehens in Georgien gewarnt. "Wir sind in einer ernsten Lage", betonte Steinmeier während seiner Sommerreise durch Brandenburg. Die Krise werde die internationale Gemeinschaft noch länger beschäftigen. In einem Gastkommentar für die Bild-Zeitung nannte Steinmeier die russische Anerkennung der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien "unverantwortlich".

Polenz: "Es wurden strategische Fehler gemacht"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Polenz, warnte Russland vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland. Seit dem Konflikt mit Georgien seien etwa 15 bis 20 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei "ein Schaden für das Land". Sollte der Kreml an seinem Kurs im Kaukasus festhalten, seien auch EU-Investitionen in Russland fraglich. Die russische Führung habe mit der Anerkennung von Abchasien und Südossetien einen "strategischen Fehler" gemacht.

Steinmeier warnte in seinem Zeitungsbeitrag vor einer weiteren Eskalation des Kaukasus-Konflikts. "Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken", schrieb der Außenminister. In allen Konfliktparteien spielten derzeit einige "leichtfertig mit dem Feuer". Die "Spirale der Provokationen" müsse aufhören, sonst könne die Lage "schneller außer Kontrolle geraten, als wir glauben". Zugleich riet Steinmeier der westlichen Staatenwelt, sich nicht "von Emotionen leiten zu lassen". Es müsse jetzt verhindert werden, dass "das Virus von Abspaltung und Krieg auf weitere Regionen übergreift". (sba/dpa/ddp)

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