Kabinettsbildung: Große Koalition mit Überraschungen, aber ohne Pofalla

Einen Tag vor der Auszählung des SPD-Mitgliedervotums über die große Koalition stehen die künftigen SPD-Minister schon fest. Parteichef Sigmar Gabriel will ein Superministerium für Wirtschaft und Energie leiten. Da zugleich das Umweltministerium an SPD- Schatzmeisterin Barbara Hendricks gehen soll, übernimmt die SPD komplett die Federführung für die Energiewende. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wechselt ins Außenministerium, das er schon von 2005 bis 2009 leitete. Sein Nachfolger soll der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann werden, gegen den es aber in der Fraktion Bedenken gibt. Das Justizministerium soll überraschend der saarländische Vize-Ministerpräsident Heiko Maas leiten. Generalsekretärin Andrea Nahles als künftige Arbeits- und SPD-Vize Manuela Schwesig als Familienministerin galten seit längerem als gesetzt.

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Kanzleramtschef Pofalla gibt sein Amt auf

Durch den Wechsel von Nahles ins Kabinett muss auch ihr Parteiposten neu besetzt werden. Die Frauen in der SPD drängen auf eine starke Beteiligung und wollen auch dieses Amt mit einer Kandidatin besetzen. Damit dürften sich die Chancen des SPD-Linken Ralf Stegner auf diesen Posten verschlechtert haben. Ein Szenario könnte ein zusätzlicher Vizeposten sein, der dann von Stegner besetzt werden könnte.

Bei der Union waren am Freitag einige Personalfragen noch offen. Allerdings gibt der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), sein Amt auf. Er wird der neuen Regierung laut übereinstimmenden Medienberichten nicht mehr angehören und zieht sich aus persönlichen Gründen zurück. Die CDU hat unterdessen nach Informationen des Tagesspiegel Anspruch auf das Innenministerium erhoben, das bisher von der CSU geführt wurde. Als Innenminister kommt der bisherige Umweltminister Peter Altmaier infrage. Wolfgang Schäuble (CDU) wird sein Amt als Finanzminister fortführen. Für das noch offene Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnte der derzeitige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Frage kommen.

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Keine Überraschungen bei der CSU

Die Personalien seien am Freitag beschlossen worden, hieß es in der SPD. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Gabriel hatten am Donnerstag eigentlich verabredet, dass Zuschnitt und Besetzung des Kabinetts erst nach Veröffentlichung des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums am Samstag bekannt zu geben. Seehofer bekräftigte am Freitag, dass CDU und CSU ihre Personalaufstellung am Sonntagabend zeitgleich veröffentlichen wollten. Auch aus der CDU-Spitze hieß es, am Zeitplan ändere sich trotz der Indiskretionen aus der SPD vorerst nichts.

Seehofer kündigte an, dass es bei den CSU-Personalien keine Überraschung geben werde. Die CSU wollte das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium behalten, neben Hans-Peter Friedrich (bisher Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) soll CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt neu ins Kabinett wechseln.

Unklar ist noch, welches dritte Ressort die Christsozialen erhalten und wie Seehofer seine Kandidaten verteilt. Der Verzicht der CSU auf das Innenministerium wurde in der Union mit dem Hinweis begründet, dass die kleinste Partei der künftigen Koalition mit drei Ministerien ohnehin überproportional gut wegkomme und nicht zusätzlich noch Anspruch auf zwei „klassische“ Ressorts erheben könne.

Am Dienstag stellt sich Merkel ihrer dritten Kanzlerwahl

Voraussetzung für die zweite große Koalition unter der Kanzlerin Merkel ist allerdings ein Ja der SPD-Mitglieder. Rund 330.000 der knapp 475 000 Genossen beteiligten sich daran. Am Sonntag tagen Parteigremien der designierten Koalitionäre. Am Montag wird der Koalitionsvertrag signiert, am Dienstag stellt sich Merkel ihrer dritten Kanzlerwahl.