Kabinettsbildung: Hessens Landesregierung ist komplett

Die Mannschaft von Roland Koch (CDU) sei in der Bevölkerung "fest verankert", sagte der Ministerpräsident. Künftig nicht mehr im Kabinett vertreten sein werden die drei bisherigen CDU-Minister Volker Hoff, Alois Rhiel und Wilhelm Dietzel. Schon am Donnerstag soll die neue Regierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags vereidigt werden und direkt im Anschluss daran ihre Arbeit aufnehmen.

Neben Hoff und Rhiel, die beide schon in der vergangenen Woche ihren Rückzug aus der Regierung erklärt hatten, scheidet mit Dietzel auch der bisherige Minister für Umwelt, Energie und ländlichen Raum aus der Landesregierung aus. Die bisherige Sozialministerin Silke Lautenschläger übernimmt das Ministerium, das fortan die Bereiche Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abdeckt. Das Sozialressort, das künftig als Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit firmiert, wird vom bisherigen Kultus- und Justizminister Jürgen Banzer übernommen. Die beiden Ressorts Banzers waren in den Koalitionsverhandlungen an die Liberalen gefallen. Banzer, dessen Zukunft in der Regierung seither auf der Kippe stand, sagte, er freue sich sehr auf die neue Herausforderung.

Bund forderte Verkleinerung des Kabinetts

Ministerin für Wissenschaft und Kunst wird die nordhessische Landtagsabgeordnete Eva Kühne-Hörmann. Der bisherige Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, rückt als Minister für Bundesangelegenheiten ins Kabinett. Neuer Generalsekretär der Landes-CDU soll der Landtagsabgeordnete Peter Beuth werden.

Die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Verkleinerung des Kabinetts wies Koch zurück. So sei es etwa im Fall von Boddenberg so, dass er zwar die Europazuständigkeit an FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn abgetreten habe. "Ein Land von der Größe und dem Gewicht Hessens rechtfertigen es nicht nur, sondern machen es notwendig", in Berlin mit einem Vertreter im Rang eines Minister präsent zu sein, sagte Koch.

Keine Veränderungen gibt es unterdessen im Finanzministerium (Karlheinz Weimar), im Innenministerium (Volker Bouffier) und in der Leitung der Staatskanzlei (Stefan Grüttner).

Die FDP hatte ihre drei Minister bereits am vergangenen Freitag benannt. Neben FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der als stellvertretender Ministerpräsident das Justiz-, Europa- und Integrationsressort bekleidet, gehören Dieter Posch dem Kabinett als Wirtschafts- und Verkehrsminister und Dorothea Henzler als Kultusministerin an. (mpr/ddp)

Daniel Staffen-Quandt[ddp]