Politik : Kabinettsbildung in Israel: Hardliner wird Verteidigungsminister

Die israelische Arbeitspartei hat ihre Minister für die große Koalition gewählt. Bei einer Versammlung des Zentralkomitees in Tel Aviv stimmten die Delegierten am Freitag für den Hardliner Binjamin Ben Elieser als künftigen Verteidigungsminister. Der scheidende Minister für Telekommunikation ist für eine ähnlich harte Haltung gegenüber den Palästinensern bekannt wie der künftige Regierungschef Ariel Scharon vom rechtsgerichteten Likud-Block. Insgesamt stehen der Arbeitspartei in der künftigen Regierung acht Minister- und zwei Stellvertreterposten zu. Davon wurden bereits das Außen- und das Landwirtschaftsressort an die jeweils einzigen Kandidaten, Ex-Ministerpräsident Schimon Peres und Schalom Schimhon vergeben. Erstmals in der Geschichte Israels erhielt laut Rundfunkangaben mit dem Abgeordneten Salah Tarif ein arabischer Israeli einen Ministerposten.

Nach dem offiziellen Wahlergebnis erhielt Ben Elieser 44,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Damit setzte er sich deutlich gegen seine Rivalen, den scheidenden Verteidigungsminister Efraim Sneh und den scheidenden Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport, Matan Vilnai, durch. Beide stellten sich unmittelbar nach ihrer Niederlage zur Wahl eines anderen Ministerpostens. Zu besetzen waren unter anderen die Ressorts Verkehr, Handel und Industrie sowie Wissenschaft, Kultur und Sport. Der arabische Israeli Tarif bekam einen Ministerposten ohne Ressortzuteilung.

Ben Elieser galt als Wunschkandidat Scharons für das Verteidigungsministerium. Der 64-jährige frühere General stammt aus Irak und ist einer der Führer des rechten Flügels der Partei. Unmittelbar nach seiner Wahl sagte er im Fernsehen, er werde die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erst wieder aufnehmen, wenn diese die Gewalt beendeten. Diese Haltung entspricht der Scharons. Dieser will sein Kabinett am kommenden Mittwoch in der Knesset vorstellen.

Im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten am Freitag einen Palästinenser, den sie verdächtigten, einen Anschlag vorzubereiten. Der Mann habe in militärischem Sperrgebiet nahe der jüdischen Siedlung Nezarim einen Sprengsatz scharfgemacht, erklärte ein Armeesprecher. Später räumte der Sprecher ein Versehen der Soldaten ein, weil keine Bombe gefunden worden sei. Die israelische Regierung beschuldigte indes die Verwaltung des palästinensischen Autonomiegebiets, dem Treiben extremistischer Gruppen tatenlos zuzusehen. Bei einem Bombenanschlag in Nordisrael waren am Donnerstag ein Mensch getötet und neun weitere zum Teil schwer verletzt worden.

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