Kabinettsklausur : Bildungsurlaub in Meseberg

Nicht einen Hauch von Richtlinienkompetenz hat Angela Merkel aufblitzen lassen. Gesucht werde nach dem gesellschaftlichen Konsens. Doch soll der Plan von Ackermann, mehr Steuermilliarden in die Branche zu pumpen, etwa der Konsens sein? Sollte sich das gesellige Geburtstagsessen im Kanzleramt zu seinen Ehren doch noch so gewaltig lohnen?

Moritz Döbler

Intensive Stunden habe man miteinander verbracht, sich am Abend auch näher kennen gelernt. Das Thema Nachhaltigkeit habe sich wie ein roter Faden durch die Gespräche gezogen, jetzt sei das Kabinett „in guter Form“ wieder abgereist, berichtet die Kanzlerin. In guter Form – als ginge es um die Form und nicht den Inhalt. Aber so gut Meseberg fürs Gemüt war, für die Gruppendynamik – das Kabinett ist keine Gruppe weiterbildungswilliger Angestellter und die Klausurtagung kein Selbstfindungsurlaub, an dem die Chefin auch teilnimmt.

Nicht einen Hauch von Richtlinienkompetenz hat Angela Merkel aufblitzen lassen; aus ihrem Terminkalender hat sie zitiert. So weit, so aufschlussreich: Am 2. Dezember plant sie ein Gipfeltreffen zu den Folgen der Wirtschaftskrise. Auch die Banken sind geladen, gesucht wird ein gesamtgesellschaftlicher Konsens. Aber wohin soll die Suche führen angesichts der objektiv unterschiedlichen Interessen? Der Plan von Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann, noch mehr Steuermilliarden in die Branche zu pumpen, um die großen Institute Europas zu erhalten (statt sie notfalls zu zerschlagen) – soll das etwa der Konsens sein? Sollte sich das gesellige Geburtstagsessen im Kanzleramt zu seinen Ehren doch noch so gewaltig lohnen?

Termine, Termine, Termine. Am 16. Dezember wird der Haushalt verabschiedet, bis Oktober 2010 steht das neue Energiekonzept. Welches Ministerium bluten muss, weil es nicht anders geht, oder was die Bundesregierung der Atomwirtschaft abverlangt, wenn die Meiler länger am Netz bleiben dürfen – kein Wort dazu, keine Andeutung, keine Richtung. Machtpolitisch erscheint das perfektionierte Aussitzen klug und auch wirklich eindrucksvoll. Aber der Lage angemessen ist es eben leider nicht.

Beide, Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle, verweisen in Meseberg stolz auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und wie schnell sie es auf den Weg gebracht haben. Doch kraftvoll beschleunigt sich das Wachstum kaum, wenn das Kindergeld um 20 Euro steigt und Hotelgäste weniger Mehrwertsteuer zahlen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist wie die Konjunkturpakete der ersten Merkel-Regierung ein zweifelhaftes Sammelsurium, in dem sich der rote Faden der Nachhaltigkeit nicht zeigt.

Dabei mangelt es nicht an großen Aufgaben, auch abseits von Kopenhagen. Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gerade selbst davor gewarnt, dass die volle Wucht der Krise die Deutschen erst im nächsten Jahr mit der steigenden Arbeitslosigkeit erreiche. Die gesetzliche Krankenversicherung und das Rentensystem geraten an ihre Grenzen. Die Finanzwirtschaft ist trotz aller internationalen Willensbekundungen längst nicht ausreichend reformiert worden.

Es liegen viele dicke Bretter bereit, aber die Kanzlerin wartet ab, während andere hier und da den Bohrer ansetzen dürfen. Merkels Weg in die Politik war ein Berufswechsel, keine Berufung – so wirkte jedenfalls ihr Rückblick anlässlich der Gedenkfeiern zum Mauerfall. Während ihre Vorgänger Helmut Kohl und Gerhard Schröder durch Wahlkämpfe gestählt, vom Volk beseelt an die Macht kamen, taktierte sie sich nach oben. Es mag sein, dass dieses Bild ihr Unrecht tut. Vielleicht kann sie es viel besser, als sie es in den ersten Wochen ihrer Wunschkoalition zeigen konnte. Aber das misst sich an Ergebnissen. Auch Schröder hat seine Agenda 2010 nicht an den Anfang seiner Regierungszeit gestellt. Er musste erst gezwungen werden.

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