Politik : Kabinettsreform: Auffrischung mit Risiko

Klaus Wallbaum

Ruhe und Gelassenheit sind zwei Eigenschaften, die Niedersachsens Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel fehlen. Der mit 41 Jahren jüngste Regierungschef Deutschlands will Aktivität ausstrahlen, von seiner Mannschaft soll ein innovativer Geist ausgehen. Weil das nicht für alle Minister gilt, hat sich Gabriel ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen - die Kabinettsreform. Gerade nach dem Ende der Expo dürfe die Landespolitik nicht in den alten Trott verfallen.

Die Verjüngung der Ministerriege ist für Gabriel in seiner knapp einjährigen Amtszeit das wohl riskanteste Vorhaben. Drei Ministern, so hört man, will er den Stuhl vor die Tür setzen. Die Nachfolger dürften in allen drei Fällen nicht aus der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD-Fraktion kommen. "Die Fraktion ist personell ausgeblutet und erlahmt", heißt es in SPD-Kreisen. Außerdem möchten einige der als ablösungsreif gesehenen Minister wohl gerne bleiben.

Da ist zunächst Sozialministerin Heidi Merk, zugleich Vize-Ministerpräsidentin in Niedersachsen. Die 55-jährige Juristin hat jahrelang als Justizministerin unter Gerhard Schröder gearbeitet, nach der Landtagswahl 1998 übernahm sie das Sozialressort und wurde zugleich Frauenministerin. In der Regierung wird bemängelt, Merk wirke ermattet, man merke ihr die zehn Jahre Regierungszeit an. Für einen anderen gilt das weniger. Peter Fischer, seit zehn Jahren Wirtschaftsminister , macht seinen Job gut, das Ressort ist geordnet, Konflikte sind bereinigt. Der 59-jährige Fischer dürfte gleichwohl aus dem Amt scheiden, anders als Merk willigt er auch ohne Murren ein.

Der dritte Minister, dessen Ablösung wohl bevorsteht, ist Justizminister Wolf Weber. Zehn Jahre lang war er in verschiedenen wichtigen Funktionen, als Regierungspräsident, Chef der Staatskanzlei, SPD-Fraktionschef, Sozial- und schließlich Justizminister. Weber wirkte dort nicht immer glücklich, weil er kein Kommunikationstalent ist.

Einige der Namen möglicher Nachfolger sind bereits bekannt. Susanne Knorre wird erwähnt, derzeit Chefin der Öffentlichkeitsarbeit bei der Preussag AG. Die 39-Jährige ist parteilos, gilt aber als energisch und durchsetzungsstark. Diese Eigenschaften werden auch der 49-jährigen Sozialdemokratin Gitta Trauernicht zugeschrieben, die derzeit die Senatskanzlei von Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde leitet und das Sozialressort führen könnte - schließlich ist Trauernicht ausgewiesene Expertin für Jugendpolitik.

Der bekannteste Kandidaten-Name ist Christian Pfeiffer, Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover - er gilt als Aspirant für das Justizressort. Bundesweit als Justizexperte anerkannt, versteht er es, mit zugespitzten Thesen eine aufgeregte Debatte zu entfachen.

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