• Kabinettssekretär Aoki an Stelle des erkrankten Premiers zum geschäftsführenden Regierungschef ernannt

Politik : Kabinettssekretär Aoki an Stelle des erkrankten Premiers zum geschäftsführenden Regierungschef ernannt

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Japans konservativer Regierungschef Keizo Obuchi liegt nach einem Schlaganfall seit Montag im Koma. Das Kabinett berief in einer Dringlichkeitssitzung den Kabinettsekretär Mikio Aoki, wie Obuchi in der Liberaldemokratischen Partei LDP, zum geschäftsführenden Regierungschef. Aoki, der zuvor Vize-Finanzminister war, betonte, der Ministerpräsident selbst habe ihn vom Krankenbett aus am Sonntagnachmittag gebeten, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Nach der Krisensitzung des Kabinetts hieß es, dass eine Änderung der Regierungspolitik vorerst nicht zu erwarten seien. Sollte Obuchi allerdings länger ausfallen, müssten die Vorbereitungen auf den G-8-Gipfel in Okinawa rechtzeitig in andere Hände gelegt werden. Auch die Unterhauswahlen, die spätestens am 19. Oktober über die Bühne gehen müssen, könnten davon betroffen sein.

Obuchi hatte erst am Samstag die Drei-Parteien-Koalition zwischen der Liberalen Partei (LP) und seinen Liberaldemokraten (LDP) beendet. Vordergründig war der Auslöser ein Streit mit LP-Chef Ichiro Ozawa über die Reformpolitik. Ozawa hatte wiederholt gedroht, zu den Demokraten, Kommunisten und Sozialdemokraten in die Opposition zu wechseln, als über die Abschaffung von 20 nach dem Proporzsystem gewählten Sitzen im Unterhaus verhandelt wurde. Tatsächlich ist Ozawa seit Monaten jedes Mittel recht, um Obuchi unter Druck und Neuwahlen durchzusetzen. Nun vermuten Beobachter, dass die Liberalen wegen Obuchis Erkrankung doch in der Koalition bleiben. Obuchis LDP verfügt an der Seite der buddhistischen Neuen Komeito-Partei dennoch über die absolute Mehrheit.

Obuchi war nach seiner Wahl keine lange Amtszeit vorsausgesagt worden. Kaum jemand hatte ihm zugetraut, die Wirtschaft des Landes aus der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit herauszuholen. Doch schon bald verbesserte sich die Konjunktur, und Obuchis Popularität stieg. Ferner brachte der Premier in kurzer Zeit eine Reihe von umstrittenen Gesetzen unter anderem zur engeren militärischen Kooperation mit den USA durch das Parlament.

Sein Ansehen in der Bevölkerung begann zu sinken, seit er im Oktober die damalige Koalition seiner LDP und der LP um die Komeito erweiterte. Die Ablehnung der Japaner richtet sich gegen die hinter der Komeito stehende neo-buddhistische Massenorganisation Soka Gakkai, die mit totalitären Ansichten auf Stimmenfang ging. Obuchi hatte sich bereits vor dem Koalitionsbeitritt die Zusammenarbeit der Komeito bei wichtigen Gesetzesvorhaben gesichert. In jüngster Zeit trübten jedoch Polizeiskandale das Bild.

Die japanischen Medien spekulieren zugleich offen über die möglichen Nachfolger Obuchis im Amt des Ministerpräsidenten. Als Favoriten gelten der Außenminister Yohei Kono und der Generalsekretär der LDP, Yoshiro Mori. Die Öffentlichkeit hatte erst am Montag von der Erkrankung Obuchis erfahren. Der Premier war bereits am frühen Sonntagmorgen in eine Tokioter Herz- und Nervenklinik eingeliefert worden

Der 65-jährige Mikio Aoki hatte in seiner Eigenschaft als höchster japanischer Regierungssprecher zuvor nur mitgeteilt, die Erkrankung Obuchis gehe auf Überarbeitung zurück. Er verwies auf dessen Einsatz im Krisenstab zum Ausbruch des Vulkans Usu im Norden des Landes. Aoki betonte, Obuchi habe ihm bei seinem Besuch im Krankenhaus erklärt, dass es keinerlei Verzögerung bei den Maßnahmen wegen des Vulkanausbruchs geben dürfe. Deshalb sei Aoki mit sofortiger Wirkung zum amtierenden Ministerpräsidenten bestimmt worden. Ähnlich wie der kranke Ministerpräsident hatte sich Aoki in der LDP hinter den Kulissen nach oben gearbeitet. Als Abgeordneter des Oberhauses seit 1986 hatte er sich zuvor ohne große Öffentlichkeitswirkung vor allem mit Fischerei- und Landwirtschaftspolitik beschäftigt und mehrere Positionen innerhalb der Parteiführung übernommen.

Der Minister für Wirtschaftsplanung, Taichi Sakaiya, erklärte am Montag, der Haushalt sei verabschiedet, und der Ministerpräsident habe den Kurs vorgegeben. Diese Politik werde genau eingehalten. Auch Beobachter rechnen nicht mit direkten Auswirkungen auf das laufende Ausgabenprogramm, mit dem die Regierung die Wirtschaft des Landes ankurbeln will. Am Montag trat das Kabinett zu einer weiteren Sondersitzung zusammen, um über das Schicksal von rund 15 000 Menschen zu beraten, die wegen des Vulkans ihre Heimat verlassen mussten.

US-Präsident Clinton sagte unterdessen in San Jose, die Amerikaner seien mit ihren Gedanken und Gebeten bei Obuchi. Der japanische Regierungschef sei ein guter persönlicher Freund und ein Freund der Vereinigten Staaten, fügte Clinton vor Reportern auf einem Flughafen bei San Jose im US-Bundesstaat Kalifornien hinzu. Der US-Präsident sollte dort an einem Essen seiner Demokratischen Partei teilnehmen.

Die asiatische Leitbörse in Tokio legte am Montag ungeachtet der Erkrankung Obuchis kräftig zu. Der Nikkei-Index für 225 Standardwerte legte 1,9 Prozent zu. Wirtschaftsvertreter fürchteten jedoch, dass eine längere Erkrankung Obuchis zu einem politischen Vakuum mit negativen Folgen für die Konjunkturerholung führt.

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