Kabinettssitzung : Merkel bei Gesundheitsreform "guter Hoffnung"

Im Streit um die Gesundheitsreform rechnet Angela Merkel mit einer raschen Klärung aller verbliebenen Streitpunkte. Es gebe aber noch Gelegenheit für Änderungen, erklärt die Kanzlerin.

Berlin - Sie sei "guter Hoffnung", dass die noch offenen Fragen in den nächsten Tagen geklärt werden könnten, sagte Merkel nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend wird nach ihren Worten allerdings noch "keine abschließende Besprechung" dazu sein. Zur Begründung wies die Kanzlerin auf die noch laufenden Verhandlungen der Gesundheitsexperten von Union und SPD mit Ministerin Ulla Schmidt hin. Gegebenenfalls müsse auf einer weiteren Sitzung der Koalitionsspitzen Ende Januar noch einmal beraten werden.

Die Gespräche der Fachleute seien auf einem guten Weg, sagte Merkel. "Das läuft sehr konstruktiv und sehr beständig voran." Wegen der Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die Reform um zwei Wochen müsse man aber "nicht unter absolutem Zeitdruck" beraten.

Das Kabinett nahm in seiner Sitzung zu den 104 Änderungswünschen der Länder zur Reform Stellung. In dem Papier lehnt die Regierung unter anderem ein Mitspracherecht der Länder bei der Festlegung der ab 2009 bundesweit einheitlichen Krankenkassenbeiträge ab. Auf den geplanten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro will die Regierung nicht verzichten, denkt aber über eine Differenzierung nach. Auch die von den Ländern kritisierten Kürzungen beim Rettungsdienst sollen überprüft werden. Es gebe noch "Möglichkeiten der Veränderungen", sagte Merkel. (tso/dpa)

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