Politik : Kabinettstück

Der Zuschnitt der Ressorts ist klar – über deren Besetzung darf weiter spekuliert werden

S. Bickerich[C. Eubel],S. Haselberger

Für das Kanzleramt muss Angela Merkel einen hohen Preis zahlen: Als Ausgleich dafür, dass die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin einer großen Koalition werden soll, erhält die SPD nicht nur einen Ministerposten mehr, sondern erhält mit den Ressorts für Außenpolitik, für Finanzen und Justiz drei klassische Ministerien.

Beide Seiten können nun im Kabinett acht Posten besetzen: Die Union stellt neben der Kanzlerin sechs Fachminister sowie den Chef des Kanzleramts, der anders als in der rot-grünen Regierungszeit wieder Ministerrang erhält. Die SPD hat acht Ministerämter zu vergeben, ein Sozialdemokrat wird außerdem Vizekanzler.

Während über die Verteilung der Ressorts seit gestern Klarheit besteht, ist die personelle Besetzung weitgehend offen. Nur zwei Personalien wurden in den Gremiensitzungen konkret benannt: Angela Merkel wird Kanzlerin, und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber übernimmt das Wirtschaftsministerium. Über die politische Zukunft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde nach Angaben von SPD-Chef Franz Müntefering zwar nicht gesprochen. SPD-Vorstandskreisen zufolge hat Schröder jedoch ein Amt in einer Regierung Merkel bereits abgelehnt.

Über die Besetzung aller weiteren Posten werden die Parteien erst in den kommenden Wochen beraten. Intern wird in beiden Lagern bereits jetzt heftig spekuliert. Vor allem die SPD steht vor schwierigen Personaldebatten. Welcher Minister Vizekanzler wird, ist dabei ebenso unklar wie die Besetzung des Außenministers . Für das Amt wird der amtierende Innenminister Otto Schily gehandelt, der über große internationale Erfahrung verfügt und der anders als viele seiner Parteikollegen ein gutes Verhältnis zur US-Regierung pflegt.

Wer das Ressort Finanzen übernimmt, hat angesichts leerer öffentlicher Kassen keine einfache Aufgabe. Im Gespräch sind hier der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück und der amtierende Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.

Als Anwärterin für das Ressort Gesundheit und Soziales gilt die amtierende Ministerin Ulla Schmidt. Mit der letzten Gesundheitsreform hat sie großkoalitionäre Zusammenarbeit bereits erprobt. Konkurrenz könnte ihr die SPD-Linke Andrea Nahles machen, die nach Ansicht von Parteichef Franz Müntefering zu den Nachwuchshoffnungen der SPD gehört.

Vom wieder geteilten Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erhält die SPD die Zuständigkeit für Arbeit . Da Amtsinhaber Wolfgang Clement bereits abgewinkt hat, könnte sich in diesem Amt ein jüngerer SPD-Politiker profilieren. Denkbar wäre die Nominierung des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Möglich ist aber auch, dass SPD-Chef Müntefering selbst ins Kabinett rückt und das Amt übernimmt.

Das Ressort Entwicklung wird vermutlich weiter in der Hand von Heidemarie Wieczorek-Zeul liegen. Damit bliebe eine prominente Vertreterin der SPD-Linken im Kabinett.

Für den Bereich Umwelt gibt es in der SPD auf den ersten Blick keinen prominenten Politiker, der als ministrabel gilt. Denkbar wäre der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, der schon einmal Landesumweltminister war und ebenfalls als SPD-Nachwuchshoffnung gilt.

Auch für das Ressort Verkehr drängen sich auf den ersten Blick keine Favoriten auf: Amtsinhaber Manfred Stolpe hat nur eine mäßige Bilanz vorzuweisen. Als einziger Ostdeutscher im Kabinett kann er jedoch darauf hoffen, sein Amt zu behalten. Als ministrabel gilt auch Kanzleramtschef Steinmeier, sofern er nicht das Finanzressort übernimmt.

Brigitte Zypries könnte ebenfalls im Amt bleiben: Ihre Nominierung für das Ressort Justiz gilt als relativ sicher.

Bei der Union bleiben ebenfalls viele Personalien noch unklar. Entschieden ist bislang nur, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber den Bereich Wirtschaft übernimmt. Stoiber soll auch europapolitische Zuständigkeiten erhalten sowie aus dem Forschungsministerium die Zuständigkeit für Luft- und Raumfahrt.

Den Bereich Inneres könnte Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble übernehmen, der in der Ära Kohl schon einmal für das Ressort Verantwortung trug.

Für das Ressort Familie kommt die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen in Frage. Die siebenfache Mutter stand in Merkels Wahlkampfmannschaft für diesen Bereich.

Annette Schavan könnte das Ressort Bildung und Forschung übernehmen. Wegen des regionalen Proporzes innerhalb der Union könnte sie jedoch auch Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt werden – ein Posten ohne Kabinettsrang.

Neuer Minister für Verteidigung könnte der bisherige hessische CDU-Fraktionschef Franz-Josef Jung werden. Genannt werden parteiintern auch der außenpolitischer Berater Merkels, Friedbert Pflüger, sowie der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm.

Für den Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird in der CSU Parteivize Horst Seehofer ins Gespräch gebracht. Seine Parteifreundin Gerda Hasselfeldt, die im Kompetenzteam Merkels für den Bereich zuständig war, hat dagegen nur wenig Chancen auf den Posten.

Als Favorit für das Amt des Kanzleramtsministers gilt schließlich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Merkel-Vertraute Norbert Röttgen.

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