Kabinettstückchen : Die Bundesregierung entdeckt das Regieren

"Seht alle her: Wir tun was!" So sollte sie eigentlich lauten, die Botschaft der schwarz-gelben Koalition. Deren Spitzen beschlossen heute, der gleichfarbigen Schwesterkoalition, die in 18 Tagen in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden will, zur Hand zu gehen.

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Berlin - „Seht alle her: Wir tun was!“ So sollte sie eigentlich lauten, die Botschaft des Tages, die die Spitzen der schwarz- gelben Koalition senden wollten, als sie beschlossen, der gleichfarbigen Schwesterkoalition, die in 18 Tagen in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden will, zur Hand zu gehen. Fleißig, positiv und kameradschaftlich sollte es aussehen, wenn drei Bundesminister nach der Kabinettssitzung gemeinsam vor die Presse treten und das umfangreiche Regierungsprogramm des Tages vorstellen.

Leider ging die Rechnung nicht ganz auf: Zwar sah man FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) zunächst einträchtig nebeneinander vor der Bundespressekonferenz sitzen. Allerdings murmelte gleich zu Beginn ein sichtlich genervter Brüderle, seine Idee sei der Gruppenauftritt nicht gewesen. Und als die beiden CDU-Ministerinnen dann auch noch Brüderles länglichen Vortrag darüber, wie gut es der Wirtschaft gehe und wie chancenreich daher Steuersenkungen seien, mit zwillingsschwesterlichem Augenrollen begleiteten, war zumindest von schwarz-gelber Kameradschaftlichkeit nicht mehr viel zu spüren. Beschlüsse gab es dennoch.



WIRTSCHAFTSPROGNOSE

Beim Wachstum der deutschen Wirtschaft rechnet die Regierung dieses Jahr mit 1,4 Prozent und 2011 mit 1,6 Prozent. „Der Einbruch liegt hinter uns“, sagte Brüderle. Die Konjunkturprogramme hätten Wirkung gezeigt, die Kurzarbeiterregelung vor Massenentlassungen geschützt. Sogar von einem „kleinen Jobwunder“ sprach der Wirtschaftsminister und resümierte: „Deutschland wächst wieder. Wir sind sehr glimpflich durch die Krise gekommen.“



JOBCENTER-REFORM

Hier hat sich die Koalition schon im März mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Sie soll ermöglichen, dass Kommunen und Arbeitsagenturen etwa 330 Hartz-IV-Jobcenter weiterhin gemeinsam betreiben können. Die Zahl der Kommunen, die ihre Jobcenter alleine führen, soll auf Wunsch der Union aber von 69 auf bis zu 110 steigen. Geplant ist unter anderem, ein bundesweites System zu installieren, mit dem Vermittlungserfolge und -kosten verglichen werden können. „Erstmals werden wir einen öffentlichen Leistungsvergleich erhalten“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.



KURZARBEITERGELD

Die Regelung, die zeitlich begrenzt verhindern soll, dass Unternehmen in der Krise ihre Stammbelegschaft entlassen müssen, wird bis Ende März 2012 verlängert. Das soll Planungssicherheit bringen. „Danach ist aber Schluss“, sagte Leyen.



ALLEINERZIEHENDE ARBEITSLOSE:

40 Prozent aller Alleinerziehenden sind langzeitarbeitslos. Rund 600 000 sind betroffen, vor allem Frauen. Sie finden entweder gar keinen oder nur einen zeitlich begrenzten Job, weil oft keine ausreichende Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Jedes Jobcenter soll ab Januar einen „Beauftragten für Chancengleichheit“ bekommen, der insbesondere auf die Vermittlung der Alleinerziehenden achten soll. Außerdem, mahnte von der Leyen, sollten Jobcenter und Kommunen ihren Auftrag zur Bereitstellung von Betreuungskapazitäten für arbeitslose Eltern ernster nehmen.



FERIENJOBS FÜR KINDER MIT HARTZ IV

Kinder von Hartz-IV-Empfängern können von diesem Jahr an vier Wochen in den Ferien jobben und dürfen ihren Verdienst bis zu einer Höchstgrenze von 1200 Euro behalten, ohne dass er auf die Leistungen der Eltern oder auf ihre eigenen Leistungen angerechnet wird.



STIPENDIEN UND BAFÖG

Langfristig sollen acht Prozent der Studierenden in Deutschland ein Stipendium von 300 Euro im Monat bekommen. Das Stipendium wird nach Leistung vergeben. Es sollen „besonders begabte Studierende“ unterstützt werden, sagte Schavan. Die Hälfte des Stipendiums kommt vom Staat (Bund und Länder teilen sich diese Kosten). Die andere Hälfte bezahlen private Spender wie Unternehmen, die die Hochschulen auftreiben müssen. Die Spender dürfen dabei bestimmen, welche Hochschule und welche Fächer sie unterstützen. Die ersten Stipendien sollen zum kommenden Wintersemester vergeben werden – allerdings werden dann noch deutlich weniger als acht Prozent der Studenten die Förderung erhalten.

Auch die rund zwei Prozent der Studierenden, die bereits von den bisherigen Begabtenförderungswerken unterstützt werden, sollen profitieren: Ihr Büchergeld wird von 80 auf ebenfalls 300 Euro angehoben. Nicht alle Stipendiaten sind begeistert: Einige übergaben dieser Tage im Bildungsministerium eine Petition mit über 2000 Unterschriften, in der sie die Erhöhung als „unverhältnismäßig“ hoch bezeichneten. Angesichts der Bildungsarmut im Land solle das Geld besser an bildungsferne Schichten fließen.

Die Opposition kritisierte das neue Stipendiensystem. Es beschenke „diejenigen, die ohnehin privilegiert sind“, sagte Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linken. Die Koalition subventioniere letztlich die „Personalrekrutierung von Unternehmen“, kritisierte Ulla Burchardt (SPD), die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags. Mit der Summe für die Stipendien könne man eine zehnprozentige Erhöhung des Freibetrags beim Bafög finanzieren. Das würde dazu führen, dass 100 000 Studierende aus der Mittelschicht zusätzlich Bafög erhalten würden.

Die Bafög-Unterstützung soll zwar auch zum kommenden Winter erhöht werden, beschloss das Kabinett. Die Freibeträge steigen aber nur um drei Prozent. Der Bafög-Höchstsatz wird um zwei Prozent angehoben, von 648 Euro auf 670 Euro. Studierende in einem Master-Studiengang können künftig auch bis zum 35. Lebensjahr Bafög beantragen. Diese Grenze lag bisher bei 30 Jahren.

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