Politik : Kabinettsumbildung in Paris wird am Montag erwartet

Eric Bonse

Der französische Premierminister Lionel Jospin bereitet eine Regierungsumbildung vor. In Paris rechnet man damit, dass sie zu Beginn der kommenden Woche erfolgen wird. Jospin werde sich von Finanzminister Christian Sautter und von Bildungsminister Claude Allègre trennen, glauben politische Beobachter. Denkbar sei auch ein vorzeitiger Abgang von Sozialministerin Martine Aubry, die Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille werden möchte, und von Umweltministerin Dominique Voynet, die in ihrer eigenen grünen Partei umstritten ist.

Als mögliche Nachfolger von Finanzminister Sautter werden Verteidigungsminister Alain Richard, Justizministerin Elisabeth Guigou und Ex-Finanzminister Michel Sapin gehandelt. Bildungsminister Allègre könnte von Agrarminister Jean Glavany oder von Innenminister Jean-Pierre Chevènement abgelöst werden. Spekuliert wird auch über einen möglichen Regierungseintritt von Sozialistenchef Francois Hollande und Parlamentspräsident Laurent Fabius.

Ursprünglich wollte Jospin die Regierung erst nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2001 umbilden. So hätte er das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden können: Aubry und andere Minister hätten ihren Sessel geräumt, um Bürgermeister zu werden, und Jospin hätte mit einem frischen Team ins Superwahljahr 2002 (Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) ziehen können. Das Scheitern der Sautter-Reform im Finanzministerium und die Proteste gegen Bildungsminister Allègre zwingen Jospin jedoch, seine Pläne zu ändern.

Offiziell will sich der Premier weder auf Namen noch auf Termine festlegen. "Mit Regierungsumbildungen ist es wie mit Währungs-Abwertungen: Man kündigt sie immer erst danach an", sagte Jospin. In Paris geht man aber davon aus, dass der Regierungschef den Lissaboner EU-Gipfel und den Parteitag der französischen Kommunisten abwarten wird. Eine Kabinettsumbildung könnte demnach frühestens am kommenden Montag erfolgen.

Mit besonderer Spannung wird erwartet, ob es Jospin gelingt, seiner Linksregierung aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen neuen Elan zu geben. Die letzten Signale sind widersprüchlich. Der Sozialist zog die für 2001 geplante Steuerreform vor, schob die überfällige Rentenreform aber auf die lange Bank. Gestern mahnte er den öffentlichen Dienst, sich einer Modernisierung nicht zu verschließen. Zugleich stellte Jospin aber neue Jobs im Bildungsbereich in Aussicht und nahm geplante Einsparungen im Finanzministerium zurück.

0 Kommentare

Neuester Kommentar