Kabinettsvorstellung : Regierung in Thüringen steht

Ihre holprige Wahl zur Ministerpräsidentin habe bei der Aufstellung des Kabinetts eine Rolle gespielt, gibt Christine Lieberknecht zu. Aber nicht die Abweichler, die bisher niemand kennt, hatte die 51-jährige Ministerpräsidentin dabei im Hinterkopf. Sondern vielmehr den Eindruck, den die schwarz-rote Ministerriege außerhalb Thüringens macht.

Eike Kellermann

Erfurt - „Die Wahl war ein zusätzlicher Ansporn, gemeinsam ein Kabinett aufzustellen, mit dem wir auch vor den Augen der nationalen Presse bestehen können“, sagte Lieberknecht bei der Vorstellung des Kabinetts am Dienstag in Erfurt.

Ob sie dieses Ziel erreicht und den Fehlstart vergessen macht, muss sich noch zeigen. Zumindest von der Papierform her ist CDU und SPD eine passable Aufstellung gelungen, von einer „Balance aus Kontinuität und Erneuerung“ spricht Lieberknecht, die deutschlandweit erste CDU-Ministerpräsidentin.

Innenminister wird der Münchner Jura-Professor Peter M. Huber, der schon an der Universität Jena lehrte. Zuletzt beriet er die Thüringer CDU-Fraktion bei ihrem letztlich erfolglosen Kampf gegen ein Volksbegehren für mehr direkte Demokratie. Die Hand auf der Staatskasse hat die bisherige Justizministerin Marion Walsmann. Die 46-Jährige, die für die Blockpartei CDU in der DDR-Volkskammer saß, folgt auf Birgit Diezel, die nun Präsidentin des Landtags ist.

Aus dem alten Kabinett ist Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz dabei, der künftig für das Agrarressort zuständig ist. Er ist der Einzige aus dem näheren Umfeld von Ex-Regierungschef Dieter Althaus. Bauminister Gerold Wucherpfennig und der Chef der Staatskanzlei, Klaus Zeh, wurden nicht mehr berücksichtigt. Zeh wird beerbt von einem Import aus Schleswig-Holstein. Der 65-jährige Direktor des Kieler Landtags, Jürgen Schöning, wird Chef der Staatskanzlei. Als Zeichen der Erneuerung übernimmt der erst 33-jährige Landtagsabgeordnete Christian Carius das Ministerium für Bau und Verkehr. Regierungssprecher wird Peter Zimmermann, der dies bisher in Sachsen war. Die Öffentlichkeitsarbeit solle den Stellenwert bekommen, den sie verdiene, sagt Lieberknecht.

Bei der SPD halten sich die Überraschungen in Grenzen. Die neuen Ressortchefs waren lange bekannt – es sind exakt die vier Mitglieder der Sondierungskommission. Heike Taubert wird Sozialministerin und Holger Poppenhäger Justizminister. Der bisherige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, wird neuer Wirtschaftsminister. SPD-Chef Christoph Matschie, der Erfahrungen als Staatssekretär im Bundesbildungsministerium gesammelt hat, übernimmt wie angekündigt das Kultusministerium. 

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