Kabul : Karsai für zweite Amtszeit vereidigt

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist der afghanische Präsident Hamid Karsai in Kabul für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Zur Amtseinführung war auch Bundsaußenminister Westerwelle nach Afghanistan gereist.

KabulKarsai leistete den Eid vor dem Obersten Richter des Landes, Abdul Salam Asimi. An den Feierlichkeiten im Palast nahmen unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle, US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner teil. Aus Islamabad reiste der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari an. Westerwelles Reise nach Kabul war aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden.

Zur Vereidigung waren 500 Menschen eingeladen - 398 afghanische Würdenträger und 102 internationale Gäste. Karsai war vor drei Monaten bei einer von Betrug überschatteten Wahl im Amt bestätigt worden.

Karsai sprach sich anlässlich seiner Vereidigung für eine Loja Dschirga zur Versöhnung mit den Aufständischen im Land aus. Die Große Ratsversammlung solle dazu dienen, den Frieden in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg wieder herzustellen, sagte Karsai. Die Loja Dschirga ist laut Verfassung „die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes“. Karsai kündigte außerdem einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an.

Unter dem Beifall der Ehrengäste betonte Karsai, er wolle in seinem künftigen Kabinett kompetente Experten-Minister einsetzen. Weiter sagte der Präsident, mittelfristig müssten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung von den internationalen Truppen übernehmen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen werde.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Antrittsrede Karsais. „Das war eine Rede mit den richtigen Schwerpunkten, die unsere Erwartungen erfüllt“, sagte Westerwelle. „Wir werden Präsident Karsai beim Wort nehmen und setzen darauf, dass den richtigen Worten jetzt auch die richtigen Taten folgen.“

Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es, der Zeitraum von fünf Jahren bis zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Kräfte decke sich mit den Erwartungen der Bundesregierung. Westerwelle nahm zusammen mit zahlreichen anderen Außenministern an der Amtseinführung teil und traf Karsai am Nachmittag.

Westerwelle hatte vor Karsais Vereidigung angekündigt, auf eine bessere Regierungsführung Karsais zu dringen. Die Bekämpfung der Korruption müsse ein „Kernanliegen“ der neuen afghanischen Führung werden. Der Minister bekräftigte auch das Ziel, mittelfristig zu einem Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr zu kommen. „In diesen nächsten vier Jahren müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann“, sagte Westerwelle. „Wir wollen in Afghanistan nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben, auf ewig und drei Tage.“

Mit der zweiten Amtszeit Karsais seien „große Aufgaben verbunden, aber auch große Erwartungen“, sagte Westerwelle nach einem Frühstück mit Amtskollegen in der US-Botschaft. Mit den anderen Außenministern sei er sich einig darin, dass jetzt eine Regierung für das gesamte afghanische Volk gebraucht werde. „Wir wollen eine Regierung, die die Interessen von ganz Afghanistan berücksichtigt.“

Clinton sagte auf dem Flug nach Kabul, die afghanische Regierung habe bislang „nicht annähernd genug unternommen, um die Ernsthaftigkeit ihrer Absicht zu demonstrieren, Korruption anzugehen“. Nach ihrer Ankunft sprach sie in der US-Botschaft von einem „kritischen Moment“ in Afghanistan.

Vor der Vereidigung wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Kabul dramatisch verschärft. Der Flughafen der Hauptstadt blieb am Donnerstag für den gewöhnlichen Passagierverkehr geschlossen. Die Regierung rief für Kabul einen Feiertag aus und forderte die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Straßen zum Palast wurden gesperrt. Die Vereinten Nationen verhängten für ihr ausländisches Personal eine Ausgangssperre. Afghanische Sicherheitskräfte sind für die Absicherung der Zeremonie zuständig. Aus der afghanischen Armee hieß es, tausende Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf stünden bereit, um die einheimischen Truppen im Notfall zu unterstützen.

Bei der Wahl im August hatte Karsai nach Abzug gefälschter Stimmen eine absolute Mehrheit knapp verfehlt. Vor einer geplanten Stichwahl zog sich Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah aus der Abstimmung zurück, weil er einen erneuten Wahlbetrug des Präsidentenlagers befürchtete. Die umstrittene Wahlkommission sagte die Stichwahl daraufhin ab und erklärte Karsai am 2. November auch ohne die von der Verfassung vorgeschriebene absolute Mehrheit zum Sieger. Seit der fragwürdigen Wiederwahl wächst der internationale Druck auf Karsai, die Korruption mit einer neuen Regierung wirksam zu bekämpfen. (smz/dpa)

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