Politik : Kabuls Regierung bleibt allein

Vor den Wahlen stößt die Nato in dem Land an Grenzen. Die Wiederaufbauteams sind ein Beispiel dafür

Mariele Schulze Berndt[Brüssel],Ulrike S

Im Herbst soll in Afghanistan gewählt werden, doch ob die Nato die Sicherheitslage in dem Land bis dahin ausreichend stabilisieren kann, ist zumindest fraglich. Schon die Wählerregistrierung läuft wegen der angespannten Lage nur schleppend. Mehrfach wurden Registrierungsstellen angegriffen; am Samstag attackierten Taliban-Kämpfer einen Bus mit Wahlhelferinnen, zwei Frauen und ein Kind starben. Tags zuvor waren zehn Menschen getötet worden, die sich hatten registrieren lassen wollen.

Die Nato führt die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf, und ihr Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte der Kabuler Regierung zugesagt, bis Ende Juni fünf neue regionale Wiederaufbauteams einzurichten. Doch kaum ein Nato-Mitglied will sich an dem Einsatz zum Schutz der Wahlen beteiligen. Auf dem Gipfel in Istanbul steht das Thema Aufbauteams wieder auf der Tagesordnung. Da nicht sicher ist, ob sich weitere Truppensteller finden, hat sich die Nato auf Rechenkunststücke verlegt, um die versprochene Verstärkung zumindest auf dem Papier realisieren zu können. Allein Deutschland hat bisher ein Regionalteam aus Soldaten und zivilen Helfern in Kundus aufgebaut. Da es vier nordafghanische Provinzen kontrolliert, sollten schrittweise mehrere Außenstellen in der Region eingerichtet werden – die erste in Faisabad, der Hauptstadt der Provinz Badachschan. Nun wurde dieser Außenposten, für den Berlin seit Monaten einen Partner sucht, von der Bundesregierung und der Nato kurzerhand zu einem eigenständigen Aufbauteam erklärt.

Auch der zweite neue Nato-Stützpunkt ist eine Mogelpackung: Ein bereits existierender britischer Vorposten in Masar-i- Scharif, der bisher unter dem Anti-Terror-Kommando „Enduring Freedom“ stand und künftig der Nato unterstellt sein wird. Großbritannien hat zwar, ebenso wie die Niederlande einen weiteren, wirklich neuen Stützpunkt zugesagt, doch bis Ende Juni wird die Nato hier keinen Vollzug mehr melden können. Obwohl Briten und Amerikaner unter dem Dach der Operation „Enduring Freedom“ im Osten und Süden des Landes ebenfalls Aufbauteams installiert haben, sind weite Teile Afghanistans damit weiter ohne Schutz.

Auf dem Istanbuler Gipfel soll nun zur Absicherung der für den Herbst geplanten Wahlen Unterstützung für die einheimische Polizei und Armee beschlossen werden. Afghanistan hat inzwischen mindestens 3000 Soldaten für die Registrierung und den Schutz der Wahlen gefordert. Doch es zeigt sich, dass die in dem Land engagierten Länder Mühe haben, dafür wenigsten 1300 Soldaten zu entsenden.

Dabei geht es um ein mobiles Bataillon, das in Afghanistan stationiert werden und 700 bis 1200 Mann stark werden soll. Es könnte im Krisenfall sowohl in Kabul als auch in den Provinzen eingesetzt werden. Außerhalb Afghanistans sollen darüber hinaus zwei weitere Verbände für Krisen abrufbereit sein. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, türkische Premier Tayyip Erdogan sowie Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero wollen erst in Istanbul sagen, was sie beitragen werden. Madrid hatte Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer vor etwa einer Woche eine größere Zahl von Soldaten in Kabul für die heiße Wahlkampfphase zugesagt. Gemeint ist offenbar ein Bataillon von etwa 600 Soldaten. Spanien kompensiert damit politisch auch den Abzug seiner Soldaten aus dem Irak.

Unter den Nato-Staaten war lange Zeit strittig, ob und in welchem Ausmaß die neue Eingreiftruppe Nato Response Force in Afghanistan eingesetzt werden kann. Dies scheiterte schließlich am Widerstand Frankreichs. Paris argumentiert, dass die Nato Response Force als Interventions- und nicht als friedenserhaltende Truppe vorgesehen sei. Jetzt wird überlegt, ob die Türkei ein weiteres Wiederaufbauteam in Takhar in der Nähe von Kundus einrichtet. Dem Vernehmen nach planen die Italiener entweder ein erstes regionales Wiederaufbauteam der Nato im westlichen Teil Afghanistans in Herat zu übernehmen oder sich in den mobilen Verbänden außerhalb Afghanistans zu engagieren.

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