Politik: Kader und Chaos

Berlin - Sieben Monate nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl steht das Linksbündnis aus Linkspartei/PDS und WASG auf der Kippe. Zum Bundesparteitag der WASG Ende April in Ludwigshafen – parallel zu einer Tagung der PDS in Halle – rüsten die Kritiker der bis 2007 geplanten Fusion beider Parteien. In Anträgen fordern Kreis- und Landesverbände die Entmachtung der WASG-Führung sowie ein Ende der Kooperation, die ohnehin nur ein „Aufgehen der WASG in der PDS“ zulassen würden. In einem an alle Mitglieder versandten Brief warben WASG-Chef Thomas Händel und Vorstandsmitglied Christine Buchholz für den Parteibildungsprozess.

Sie warnten besonders die Berliner Landesführung der WASG, vollendete Tatsachen für einen eigenständigen Wahlantritt bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu schaffen und so den „erklärten Willen der Gesamt- WASG“ zu missachten. Ein getrennter Wahlantritt könnte eine Anfechtung der Bundestagswahl zur Folge haben, die drohende Zerschlagung der Fraktion „wäre mit erheblichen finanziellen Risiken und enormen Rückwirkungen auf die politische Arbeit verbunden“.

Der Bundesvorstand werde „seine Handlungsmöglichkeiten respektive die Aufträge der Satzung nutzen“, um das eigenständige Agieren des Berliner Landesverbandes zu unterbinden, schreiben Händel und Buchholz. Eindeutig benannt werden mögliche Sanktionen nicht, intern werden auch Parteiausschlüsse für denkbar gehalten. Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der Linkspartei, riet mit Blick auf die Berliner Konflikte zum scharfen Schnitt: „Wer uns, wie die Trotzkisten, nur als Trägerorganisation sieht, dem sage ich klar: Auf Wiedersehen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Unmut an der WASG-Basis gibt es nicht nur in Berlin. Knapp 200 Seiten umfasst das Antragsheft zum WASG-Bundesparteitag. In Dutzenden von Anträgen wird offen Kritik an der eigenen Führung geübt. „Unerträglich“ findet etwa der Landesverband Sachsen deren Wirken, sieht „Fairness, Sensibilität, Solidarität und demokratische Willensbildung“ verletzt. Die Mitglieder seien „hintergangen“ worden, schreibt der Kreisverband Neumünster. Und Genossen aus Oldenburg werfen Parteichef Klaus Ernst vor, ihm sei es nur um „persönliche Vorteilsnahme in Form eines lukrativen Bundestagsmandates“ gegangen.