Kämpfe in Donezk und Mariupol : Die Waffenruhe in der Ukraine wurde schon gebrochen

Separatisten und ukrainische Freiwilligenverbände kämpfen trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter. Dennoch wurde die Waffenruhe nicht offiziell aufgekündigt. Auch der geplante Gefangenenaustausch soll stattfinden.

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Achtung Minen. Ein Schild warnt in der Nähe der Hafenstadt Mariupol davor, das verminte Gelände zu betreten.
Achtung Minen. Ein Schild warnt in der Nähe der Hafenstadt Mariupol davor, das verminte Gelände zu betreten.Foto: dpa

Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine ist nicht eingehalten worden. In den Städten Donezk und Mariupol kam es zu Gefechten, es gab Tote und Verletzte. Bereits am Samstagabend gegen 22.30 Uhr Donezker Ortszeit berichteten die ersten Twittermeldungen vom Beschuss der Hafenstadt Mariupol. Am Sonntagmorgen wurden die Meldungen zur Gewissheit, Fotos und Videos zeigten eine zerstörte Feuerwehrwache, ausgebrannte Militärtrucks sowie eine angegriffene Tankstelle in Mariupol. Bei dem Beschuss kam bis Sonntagnachmittag eine Frau ums Leben, vier Zivilisten wurden verletzt.

Auch aus der Stadt Donezk werden wieder Kämpfe gemeldet. Der Rat der Stadt sprach in einer schriftlichen Mitteilung „von einer sehr angespannten Lage, in fast allen Stadtteilen sind Schüsse zu hören, vom Gebiet des Flughafens sind Explosionen zu hören“. Bereits am Samstag meldete eine Gruppe des Internationalen Roten Kreuzes, sie sei auf der Fahrt nach Luhansk in einem Vorort der seit Monaten von der Außenwelt abgeschlossenen Stadt beschossen worden. Bei den Mitarbeitern handelt es sich um die russische Sektion der Hilfsorganisation.

Mittlerweile ist auch das Protokoll veröffentlicht worden, das die Verhandlungsparteien OSZE, Russland, Ukraine und Separatisten am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterschrieben haben. Die OSZE hat das Papier am Samstagabend auf ihre Website gestellt. Es enthält zwölf Punkte.

Neben der bereits bekannten Einigung auf einen Waffenstillstand, die Kontrolle der Einhaltung durch die OSZE sowie den Gefangenenaustausch und die Leistung humanitärer Hilfe für die Menschen der Ostukraine, findet sich in dem Papier auch noch die Schaffung eines Programms zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und Wirtschaft, die Amnestie der am Kampfgeschehen beteiligten Personen, das Abhalten von Kommunalwahlen und unter Punkt drei eine Ankündigung zur Dezentralisierung der Macht in der Ostukraine.

Dafür sollen die Regionen Donezk und Luhansk einen Sonderstatus bekommen. Mit dieser Formulierung ist der von Russland geforderten, verstärkten Eigenständigkeit der Ostgebiete Tür und Tor geöffnet. Allerdings geht aus dem Papier nicht hervor, dass die umkämpften Gebiete der Ostukraine – „Neurussland“ – ein eigenständiger Staat werden sollen. Diese Forderungen haben viele Separatisten erhoben – und sind nun offensichtlich trotz militärischer Erfolge in den vergangenen Wochen zumindest in den Verhandlungsergebnissen von Minsk davon abgerückt.

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