Politik: Kämpfe nach der Wahl im Südwesten

Dem Beispiel des rheinland-pfälzischen Wahlverlierers Christoph Böhr von der CDU will Ute Vogt nicht folgen, jedenfalls nicht kampflos. Zwar hatte die Vizebundeschefin der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine ähnlich bittere Niederlage erlitten wie Böhr. Aber deshalb freiwillig auf ihren Machtanspruch in der Landespolitik zu verzichten, kommt Vogt einstweilen nicht in den Sinn. Sie werde sich bei den Gremiensitzungen der Südwest-SPD am Abend um die Führung der Stuttgarter Landtagsfraktion bewerben, kündigte sie am Morgen im SPD-Bundesvorstand in Berlin an.

Unterstützt wurde sie dabei vom Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck, der sich trotz Vogts „bitterer Niederlage“ wünscht, dass sie für den Posten in Stuttgart kandidiert, wie er am Montag wiederholt betonte. Der Stuttgarter Fraktionschef Wolfgang Drexler hatte sich bereits vor einer Woche zur Abgabe seines Amtes bereit erklärt. „Es ist doch klar, dass die Spitzenkandidatin Anrecht darauf hat, wenn der Posten des Oppositionsführers zu vergeben ist“, sagte er damals dem „Focus“.

29, 25, 33, 25 – das sind die SPD-Ergebnisse vor dem Komma aus den vergangenen vier Landtagswahlen. Fast scheint es so, als seien die 33 von 2001 – Vogts erste Wahl gegen den schon ältlich wirkenden Erwin Teufel – der Ausrutscher gewesen. Nur noch eines der 70 Direktmandate konnten die Sozialdemokraten gewinnen, in der Arbeiterstadt Mannheim. Nur in sieben Wahlkreisen waren es mehr als 30 Prozent. Und in ebenso vielen Kreisen sind die Grünen mit der SPD entweder fast gleichauf oder sogar besser. In Stuttgart verloren die Sozialdemokraten nicht nur ihre Direktmandate – wegen des besonderen Landeswahlrechts stellt sie dort gar keine Landtagsabgeordneten mehr. Nun lautet die Frage: Ist die SPD dort angekommen, wo sie sich in Baden-Württemberg auf Dauer einrichten muss?

Wahlsieger Günther Oettinger wird wohl versuchen, FDP und Grüne in den Sondierungsgesprächen gegeneinander auszuspielen. Wie weit das trägt, ist unklar, denn viele in seiner CDU wollen an ein schwarz-grünes Bündnis nicht denken. Und die FDP mit ihren 10,6 Prozent hat auch zu gut abgeschnitten, um einfach vom Kabinettstisch verstoßen zu werden. Andererseits wird es die CDU auch nicht wagen, dem nun auch durch die Wähler bestätigten Oettinger gleich in den ersten Tagen nach der Wahl Grenzen aufzuzeigen. Das lässt ihm Spielraum. Und in der CDU-Ministerriege gibt es mehrere, die Schwarz-Grün durchaus etwas abgewinnen könnten.

„Oettinger möchte nur verhindern, dass wir zu frech werden“, sprach sich FDP-Spitzenkandidat und Justizminister Ulrich Goll Mut zu. Den Grünen kommen die Gespräche durchaus gelegen, können sie doch so gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode Akzente setzen. Mit Oswald Metzger, dem einstigen Grünen-Finanzpolitiker im Bundestag, hat die Fraktion zudem ein neues Mitglied, das mit seinen Alleinunterhalterqualitäten für Schwung im Landtag sorgen dürfte. Metzger, ebenfalls ein Befürworter von Schwarz-Grün, gelang sogar das Kunststück, im ländlichen, aber von mittelständischer Industrie geprägten Wahlkreis Biberach 16,7 Prozent zu bekommen und damit die SPD hinter sich zu lassen.