Kärnten und Niederösterreich: Österreichische Rechtspopulisten auf Tiefflug

Es ist die größte Wahlniederlage in der österreichischen Geschichte. Von 45 Prozent auf 17 Prozent sind die Freiheitlichen bei den Kärntner Landtagswahlen am Sonntag abgestürzt. Ausgerechnet im Kernland der rechtspopulistischen Partei, dort, wo Jörg Haider politisch groß wurde und wo er bis zu seinem Tod im Jahr 2008 regierte.

Jahrzehntelang kannte die FPÖ nur Höhenflüge, nun sind in Kärnten die Sozialdemokraten die stärkste Partei, vermutlich werden sie eine Koalition mit der konservativen ÖVP oder den Grünen eingehen – oder eine Dreierkoalition mit beiden. FPK-Chef Kurt Scheuch ist zurückgetreten, Soziallandesrat Christian Ragger hat die Parteiführung übernommen.

Dass die FPK – die durch Abspaltungen und erneute Zusammenschlüsse entstandene Kärntner Schwesterpartei der FPÖ – bei den Wahlen abstürzen würde, war klar, nur das Ausmaß der Verluste überrascht. Denn in letzter Zeit haben die Freiheitlichen vor allem mit Skandalen Aufsehen erregt; es gibt kaum einen ranghohen FPK-Politiker, gegen den die Staatsanwaltschaft noch nicht ermittelt hat. Ex-Parteichef Uwe Scheuch, Bruder und Vorgänger des jetzt zurückgetretenen Kurt Scheuch, wurde wegen Bestechlichkeit zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, in anderen Prozessen ging es um Wahlwerbung mit Geld des Landes oder um ein überhöhtes Honorar für ein Gutachten zur Hypo Alpe Adria Bank.

Viele der Skandale gehen noch auf Jörg Haider zurück, der von 1989 bis 1991 und von 1999 bis 2008 Landeshauptmann war, die österreichische Version des Ministerpräsidenten. „Der Jörg“ war in Kärnten beliebt, er stilisierte sich zum Landesvater. „Die Sonne ist vom Himmel gefallen“, sagte sein nun abgewählter Stellvertreter und Nachfolger Gerhard Dörfler nach Haiders Tod; die Stelle, an der Haider mit 142 km/h und 1,8 Promille Alkohol im Blut auf einen Betonpfeiler auffuhr, wurde zur Pilgerstätte. Auch nach Auffliegen der Skandale wollten viele Kärntner lange nicht glauben, dass Haider verwickelt war. Erst mit den Wahlen vom Sonntag, sagen viele Beobachter, ist die Ära Haider endgültig vorbei.

Die Ära der FPÖ aber nicht unbedingt. Denn vor allem zwei Faktoren haben zur Niederlage ihrer Kärntner Filiale geführt: Zunächst die Korruptionsskandale, die – weil die FPÖ in keinem anderen Bundesland je regiert hat – nirgends so stark ausgeprägt waren wie hier. Der zweite große Faktor heißt Frank Stronach. Der 80-jährige Milliardär, in Österreich geboren und in Kanada mit der Autoteilefirma Magna reich geworden, ist vor wenigen Monaten in die österreichische Politik eingestiegen. Sein Programm ist vage, doch er versteht sich auf jene Anti-EU- und Anti-Establishment-Rhetorik, mit der sonst die FPÖ punktet.

Bei der Kärntner Wahl bekam Stronachs Partei elf Prozent der Stimmen; in Niederösterreich, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wurde, landete er auf Anhieb auf dem dritten Platz – noch vor der FPÖ, die auch hier Stimmen verlor. In beiden Ländern hat Stronach vor allem im Revier der FPÖ gewildert, bei politikverdrossenen Protestwählern, meist sind das junge Männer. Aber angesichts von Stronachs hohem Alter und seiner Launenhaftigkeit ist völlig unklar, wie lange seine Partei Bestand haben wird. Verschwindet Stronach von der politischen Bildfläche, könnten seine Wähler zur FPÖ zurückkehren.

Um sich von ihm abzugrenzen, könnten die FPÖ und ihr Bundesobmann Heinz-Christian Strache wieder verstärkt auf ihr eigentliches Lieblingsthema setzen: Ausländer.