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Kaffeefarm in Uganda : Dirk Niebel und die Menschenrechte

Die Menschenrechtsorganisation Fian streitet seit zwölf Jahren mit der Neumann-Kaffee-Gruppe über mehrere Hundert Menschen in Uganda, die zugunsten einer Kaffeefarm des Konzerns vertrieben worden sind. Der Entwicklungsminister findet die Kritik falsch und schrieb an Fian, die Organisation solle das Ganze "überdenken".

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Niebel mit Trillerpfeife und Mütze vor Kamera und einem Schwarzen
Dirk Niebel ist in seiner Amtszeit viel in Afrika unterwegs gewesen. Das Foto zeigt ihn in Ugandas Nachbarland Kenia. Tatsächlich...Foto: dpa

Der Minister war diplomatisch im Ton, aber hart in der Sache. Dirk Niebel schrieb an Ute Hausmann, die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Fian. Offenbar wollte er die Interessen eines deutschen Unternehmens im Ausland schützen. Niebel sorgte sich um die Kaweri-Kaffeeplantage in Uganda, die zur Hamburger Neumann Kaffee Gruppe gehört. Die Farm sei die größte deutsche Investition in dem ostafrikanischen Land, schrieb Niebel. Sie habe "die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung". Fian aber führe eine schädliche Kampagne gegen den Betrieb.

"Nach vertiefter Prüfung des Sachverhalts bin ich zu der Einschätzung gelangt, dass die fortwährende Kampagne, die Sie gegen die angesehene Neumann Kaffee Gruppe führen, unangemessen und unberechtigt ist", kritisierte der Minister. Seine Gespräche "mit hochrangigen Regierungsvertretern in Uganda" hätten ergeben, dass Fians Vorwürfe gegen Neumann "nicht nur dem Unternehmen, sondern der ugandischen Kaffeewirtschaft insgesamt erhebliche Nachteile bringen". Ganz besonders betroffen seien davon die Kleinbauern. Der Brief endete mit einer deutlichen Aufforderung: "Da Sie in meinem Wahlkreis ansässig sind, möchte ich Sie aus entwicklungspolitischer Sicht bitten, Ihre Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen."

Menschenrechte "Voraussetzung für Zusammenarbeit"

Niebels Schreiben, datiert auf den 25. Juni, liegt ZEIT ONLINE vor. Knapp vier Wochen zuvor war der Minister aus Uganda zurückgekehrt, wo er mit der Regierung über die künftige Zusammenarbeit gesprochen hatte. Man hatte gemeinsame Projekte im Wert von 120 Millionen Euro vereinbart und auch über die Menschenrechte im Land gesprochen. Deren Einhaltung sei "eine zentrale Voraussetzung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit", hatte das Ministerium noch während der Ministerreise mitgeteilt.

Wenig später setzte Niebel Ute Hausmann unter Druck – ohne sich je zuvor bei ihr nach der Kaweri-Plantage erkundigt zu haben, wie sie sagt. Dabei geht es auch in diesem Fall um schwere Menschenrechtsverletzungen. Für den Kaffeeanbau wurden Menschen von ihrem Land vertrieben und ihrer Habe beraubt.

Der Streit darüber dauert schon seit zwölf Jahren an. Die Beteiligten sind: Ein deutsches Unternehmen, das in Uganda Kaffee produzieren möchte: die Neumann Kaffee Gruppe mit ihrem Tochterunternehmen Kaweri. Siedler, die auf dem für die Kaweri-Plantage vorgesehenen Land lebten. Ugandas Armee, eine Investitionsbehörde, die im Ausland für Uganda wirbt, weitere Regierungsvertreter und die Justiz. Daneben die deutsche Sektion einer Menschenrechtsgruppe, die sich für das Recht auf Nahrung einsetzt und an die Vereinten Nationen berichtet: Fian. Deutsche Politiker, Botschafts- und Ministerialbeamte – und jetzt auch Entwicklungsminister Niebel.

Im Jahr 2001 leaste die Neumann Kaffee Gruppe 2.512 Hektar Land im ugandischen Distrikt Mubende. Kurz zuvor hatte der ugandische Staat den Boden von einem Privatmann erworben. Jetzt sollte Neumann auf 99 Jahre das Recht erhalten, hier Kaffee anzupflanzen. Die Firma plante eine Modellfarm für nachhaltigen Kaffeeanbau, "auch zum Wohl der umgebenden Gemeinden". Doch sie stellte eine entscheidende Bedingung: Man wollte die Fläche nur dann leasen, wenn sie frei von etwaigen konkurrierenden Nutzungsansprüchen sei.

Damit Neumann investieren konnte, verjagte die Armee im August 2001 die Siedler. Neumann erklärt, das Unternehmen treffe daran keine Schuld. Wenige Tage später wurde die Kaweri-Plantage eingeweiht. Zum feierlichen Spatenstich kamen der ugandische Präsident Yoweri Museveni und Neumann-Geschäftsführer Michael R. Neumann.

Bis heute wird gerichtlich darum gestritten, wer für die Gewalt zur Verantwortung zu ziehen sei: Die Neumann Kaffee Gruppe? Die ugandischen Behörden? Der Vorbesitzer? Mehr als 2.000 Vertriebene fordern eine Entschädigung. Doch wie viele  Menschen tatsächlich vertrieben wurden, ob rund 4.000 wie Fian behauptet oder weit weniger, wie Neumann sagt, ob sie bereits entschädigt wurden oder nicht, lässt sich kaum mehr nachvollziehen.    

Fian zufolge wurden insgesamt vier Dörfer gewaltsam geräumt. Mehr als 400 Familien hätten dadurch Obdach und Habe verloren. Seither könnten die Menschen sich nicht mehr ausreichend ernähren und hätten auch keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. Weder seien die Dorfbewohner um ihre Zustimmung zur neuen Kaffeeplantage gebeten worden, sagt Fian, noch habe man ihnen eine angemessene Entschädigung gewährt.   

Millionen für die Vertriebenen?

Die Neumann-Gruppe wehrt sich gegen die Vorwürfe. Es habe sehr wohl Verhandlungen mit den Kleinbauern über eine Umsiedlung gegeben, teilt sie mit – nur eben durch die Vorbesitzer und die ugandischen Behörden. Die meisten Familien seien entschädigt worden, nur ein kleiner Teil wurde gewaltsam verjagt. "All dies geschah ohne Kenntnis von (Neumann oder unserer Tochterfirma) Kaweri und vor Unterzeichnung des Pachtvertrags", heißt es in einer Mitteilung der Firma.

So steht Aussage gegen Aussage. Wenn Fian dem Unternehmen vorwirft, auch Land jenseits der offiziell gepachteten Fläche zu beanspruchen, bestreitet Neumann das. Wenn Fian mitteilt, die Kinder der Vertriebenen könnten nicht mehr regelmäßig zur Schule gehen, dann berichtet Neumann von neu gebauten Schulen und Trinkwasserleitungen. Wenn Fian sich über mangelnde Gesprächsbereitschaft auf Seiten des Unternehmens beschwert, kontert Neumann mit dem gleichen Vorwurf.