Politik : Kairo: Hunderte Oppositionelle festgenommen

Andrea Nüsse

Kairo - Zwei wegen Kritik an der Partei von Präsident Hosni Mubarak angeklagte ägyptische Richter bleiben offenbar doch im Amt. Ein Gericht in Kairo sprach am Donnerstag einen der Männer frei, sein Kollege wurde verwarnt. Zuvor nahm die Polizei etwa 400 Oppositionelle fest, die sich trotz eines Verbots zur Solidaritätskundgebung für die Richter versammelt hatten. Eine Revision der fünfjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Urkundenfälschung für Aiman Nur, der gegen Mubarak angetreten war, wurde abgelehnt.

Die Demonstranten hatten für den Kampf der Richter um Unabhängigkeit und ihre Aufsicht über den Wahlprozess protestiert. Unter den Festgenommenen sollen laut Muslimbruderschaft viele ihrer Mitglieder sein, darunter ihr Sprecher Issam al Arian und ihr Ex-Fraktionschef, Mohammed Mursi. Andere Demonstranten wurden von Polizisten zusammengeschlagen. Bereits vergangene Woche hatten Aktivisten jeder politischen Richtung für die Vizevorsitzenden des Kairoer Berufungsgerichts, Mahmud Mekki und Hisham Bastawissi, protestiert. Diese waren vor ein Disziplinargericht gestellt worden, weil sie Kollegen beschuldigt hatten, Wahlfälschungen abgesegnet zu haben. Mekki wurde freigesprochen, Bastawissi verwarnt. Ob er damit sein Richteramt verliert, ist noch unklar. Der Verteidiger des im Krankenhaus liegenden Bastawissi, Hossam al Giriany, sagte, er sei im Prozess gar nicht angehört worden.

Der Prozess gegen die Juristen eines der höchsten Gerichte des Landes war zum wichtigsten Oppositionsthema geworden. Auch viele der 8000 Richter stünden hinter den Reformern, sagt der Chef des Richterklubs von Alexandrien, Mahmud Khudeiri, einer der Anführer der Revolte. Dennoch scheut sich das Regime nicht, Schläger und Polizei einzusetzen, um Proteste zu ersticken. Wohl auch, weil der US-Druck nachlässt. 2005 hatte Außenministerin Condoleezza Rice wegen der Inhaftierung des Oppositionellen Aiman Nur eine Visite verschoben. Vergangene Woche wurde Präsidentensohn Gamal Mubarak beim privaten Geschäftsbesuch im Weißen Haus empfangen. Beim Gespräch mit einem Sicherheitsberater habe Präsident George W. Bush vorbeigeschaut und Grüße an den Vater ausgerichtet, so ein Sprecher.

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