Politik : Kaiser in Unterhosen

Von Anja Kühne

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Einen „Meilenstein“ hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Hochschulpakt genannt. Bis 2010 wollen Bund und Länder mehr als 90 000 neue Studienplätze schaffen, um die auf Deutschland zukommende Studierendenwelle zu bewältigen. Wenn morgen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin den Vertrag unterschreiben, dann werden noch mehr Lobgesänge zu hören sein. Die Politiker werden sich selbstgefällig als Retter der Jugend und als Motoren des Bildungsstandorts Deutschland feiern.

In Wirklichkeit steht der Kaiser in Unterhosen da. Sicherlich, die 16 Länder haben sich darauf geeinigt, die vom Bund in den Topf geworfenen 565 Millionen Euro ebenfalls aufzubringen. In der Tat ist das ein kleines Wunder des Föderalismus – geht man einmal darüber hinweg, dass es nur unter massivem Druck der Öffentlichkeit zustande gekommen ist. Doch bei näherem Hinsehen ist das Paket eine Täuschung. Um die bis 2010 benötigten 90 000 zusätzlichen Studienplätze zu finanzieren, müsste fast doppelt so viel Geld da sein. Wer will sich ausmalen, was erst nach 2010 geschehen soll, wenn jährlich über zwei Milliarden Euro mehr für Studienplätze gebraucht werden?

Mit dem verunglückten Pakt wird ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Mangels im deutschen Hochschulwesen geschrieben. Diese Geschichte begann in den sechziger Jahren, als der Pädagoge Georg Picht vor einer „Bildungskatastrophe“ und einem dadurch verursachten „wirtschaftlichen Notstand“ warnte. Die Antwort der Politik war die Öffnung der Hochschulen für die Massen – jedoch ohne adäquate Finanzierung. Auch als geburtenstarke Jahrgänge den Universitäten einen „Studentenberg“ bescherten, taten die Politiker nichts. Man wollte den Berg „untertunneln“, sprich: abwarten, dass er von allein verschwindet. Das ist nicht geschehen. Die Massenuni besteht seit Jahrzehnten.

Einfach wegsehen – so scheinen gerade die Länder wieder verfahren zu wollen. Doch diesmal geht es um besonders viel. Die Studierendenwelle wird auf lange Zeit die letzte Chance sein, noch einmal eine große Zahl von Abiturienten an den Hochschulen für die anspruchsvollen Jobs der Zukunft auszubilden. Nach 2020 brechen die Zahlen bei den Schulabgängern ein, dann werden Deutschland die hoch qualifizierten Fachkräfte ausgehen, mit schweren Folgen für Wirtschaft und Wohlstand. Damit ist noch nichts über die Schicksale der vielen jungen Leute gesagt, die in übervollen Seminaren ein überlanges Studium ableisten oder abbrechen werden. Nichts auch über die vielen Abiturienten, die sich angesichts solcher Aussichten lieber für eine Lehre entscheiden und dort Real- und Hauptschüler verdrängen.

Vor fast zehn Jahren hat Präsident Roman Herzog Bildung als „Mega-Thema“ ausgerufen und einen „neuen Aufbruch in der Bildungspolitik“ gefordert. Zu diesem Ruck ist es nicht gekommen. Macht Deutschland finanzielle Anstrengungen, dann sind sie für ein rohstoffarmes Land in einem harten globalen Wettbewerb viel zu zaghaft. Rechtlich hat Deutschland sich sogar zurückbewegt. Hatte die große Koalition in den 60er Jahren Bildung als nationale Aufgabe begriffen, die nur von Bund und Ländern gemeinsam bewältigt werden kann, hat die Föderalismusreform die Bildung wieder fast allein den Ländern überantwortet.

Macht diese Politik privaten Stiftern Lust, sich für eine staatliche Uni zu engagieren? Wenn die Länder selbst das Thema nur in Sonntagsreden ernst nehmen, schaffen sie damit wohl kaum ein sponsorenfreundliches Klima. Und wie will man Studierende davon überzeugen, selbst etwas zur Finanzierung ihrer Ausbildung beizutragen, wenn die Hörsäle nur noch voller werden? Die schlecht gemachten Gebührengesetze der Länder sind eine weitere Ernüchterung. Die versprochenen nachgelagerten Gebühren gibt es nicht. Wer nicht sofort zahlt, muss einen Kredit aufnehmen. Das hilft den Banken, nicht den Unis.

Deutschland dümpelt dahin. Kein Geld, keine Ideen, kein Ruck: Gute Hochschulpolitik sieht anders aus.

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