Politik : Kaiserschmarrn für Kalifornien

Der neue Gouverneur Schwarzenegger muss sparen und feiert mit Wiener Küche – die Gala zum Amtsantritt fiel aus

Malte Lehming[Washington]

Seit Montag, 11 Uhr 22, amerikanische Westküstenzeit, ist es amtlich. Arnold Schwarzenegger, der Muskelmann aus Österreich, der sich zum Hollywoodstar emporgearbeitet hatte, ist der 38. Gouverneur von Kalifornien. Er sei bewegt und fühle sich geehrt, sagte der 56-jährige Republikaner nach der Vereidungszeremonie in der Landeshauptstadt Sacramento. Etwa 7500 Gäste waren gekommen, der Medienauftrieb war so groß wie bei der Inauguration eines US-Präsidenten. Alle US-Nachrichtensender berichteten live von der Feierlichkeit. Ein ganz in rot gekleideter Jugendchor sang „God bless America". Kurz zuvor hatte Schwarzenegger unter freiem Himmel, auf den Stufen des Kapitols, den Amtseid abgelegt. Seine linke Hand legte er auf eine historische Ausgabe der Bibel, die seine Frau, die Kennedy-Nichte Maria Shriver, hielt. Die rechte Hand erhob er zum Schwur. Kaliforniens Oberster Richter, Ronald George, nahm den Eid ab.

„Heute ist ein neuer Tag in Kalifornien", sagte Schwarzenegger anschließend in einer kurzen Ansprache. Er sei ein „Idealist ohne Illusionen", zitierte er einen Kennedy-Satz. Er werde nicht ruhen und rasten, versprach er, bis Kaliforniens Finanzen in Ordnung seien. Hart arbeiten wolle er, das Vertrauen in die Regierung wieder herstellen, mit dem Optimismus eines Einwanderers gehe er ans Werk. Als Erstes, kündigte der Gouverneur an, werde er die unpopuläre Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer rückgängig machen. Schon am Dienstag will er den kalifornischen Kongress, in dem beide Häuser von Demokraten beherrscht werden, zu einer Sondersitzung zusammenrufen. Am 7. Oktober hatte die Mehrheit der kalifornischen Wähler für die vorzeitige Absetzung des amtierenden Gouverneurs Gray Davis votiert. Gleichzeitig hatte sich Schwarzenegger mit deutlichem Vorsprung und 48,6 Prozent der Stimmen gegen mehr als 120 Kandidaten als Nachfolger durchgesetzt. Am vergangenen Freitag war der gebürtige Österreicher von der Wahlkommission offiziell zum Sieger der Wahl erklärt worden.

In Abweichung der Tradition – noch sein Vorgänger gab 1999 bei der Inauguration 3,7 Millionen Dollar aus – verzichtete Schwarzenegger am Tag seiner Amtseinführung auf Prunk, Parties und abendliche Galaempfänge. Beim festlichen Mittagessen im Kapitol setzten er und seine Frau ganz auf Bodenständiges. Auf der Menüliste standen unter anderem Wiener Schnitzel, Sachertorte und Kaiserschmarrn. Anschließend sollte es eine private Familienzusammenkunft und einen Empfang der kalifornischen Handelskammer geben. Bereits am Nachmittag wollte Schwarzenegger die Amtsgeschäft aufnehmen.

Eine konkrete Strategie für die Überwindung der schweren Haushaltskrise gab der neue Gouverneur noch nicht bekannt. Indem er die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer rückgängig macht, vergrößert er sogar das Defizit um weitere vier Milliarden Dollar. Die Gesamtschulden des Bundesstaates liegen bei 25 Milliarden Dollar, akut muss ein Minus von 10,2 Milliarden Dollar ausgeglichen werden. „Im Staatshaushalt gibt es Hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Dollar, die durch Verschwendung, Betrug und Missmanagement entstanden sind", hatte Schwarzenegger bereits vor seiner Amtseinführung gesagt. Vor allem die Versorgungsleistungen für Staatsbedienstete will er kürzen sowie die Leistungen der staatlichen Krankenkasse. Akupunktur und Chiropraktik etwa sollen gestrichen werden.

Als seine wichtigste Aufgabe betrachtet der neue Gouverneur jedoch die Ankurbelung der kalifornischen Wirtschaft. Viele Firmen stöhnen unter den höchsten Stromkosten in den USA, der Steuerbelastung und den Lohnnebenkosten. Kalifornien, immerhin die sechstgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, sei auf einem „Kurs in den ökonomischen Ruin", warnten mehr als 40 prominente Unternehmer in Zeitungsanzeigen. Viele Firmen sind in der Vergangenheit abgewandert. Diesen Trend will Schwarzenegger umkehren. Im Oktober traf er sich mit Unternehmern in Silicon Valley. „Wir werden das Geschäftsklima von Grund auf verbessern", versprach er ihnen. „Aber ihr müsst mir dabei helfen." Um Hilfe bei seiner Arbeit bat er am Montag alle 35 Millionen Einwohner des Bundesstaates. Er wird diese Hilfe nötig haben.

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