Politik: "Kalif von Köln" bleibt vorerst in Deutschland

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Das Schicksal des türkischen Islamisten-Führers Metin Kaplan bleibt ungewiss. Auch nach einem Treffen von Innenminister Otto Schily (SPD) mit seinem türkischen Kollegen Rüstü Kazim Yücelen bleibt unklar, ob und wann Kaplan an die Türkei ausgeliefert werden kann. Die Bundesregierung verlangt eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung, dass der selbsternannte "Kalif von Köln" in der Türkei weder gefoltert noch hingerichtet werde. Yücelen versprach, er werde in Gesprächen mit seiner Regierung darauf drängen, dass die deutschen Bedingungen für eine Auslieferung erfüllt würden. Dazu gehöre, dass Kaplan ein "faires Gerichtsverfahren" bekommen werde und ein mögliches Todesurteil nicht vollstreckt werde. Nach dem türkischen Rechtssystem sei die von Deutschland geforderte Zusicherung möglich. Wie eine verbindliche Garantie der Regierung in Ankara aussehen könnte, bleibt jedoch ungewiss. Zudem hatten türkische Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass nur das Parlament über die Vollstreckung entscheiden könne. Yücelen wies Schily gegenüber auch darauf hin, dass die Todesstrafe in seinem Land seit 1984 zwar mehrfach ausgesprochen, aber nicht vollstreckt worden sei.

Markus Feldenkirchen