Kalifornien : Jerry Brown: Der Moderator

Arnold Schwarzenegger ist als Kaliforniens Gouverneur abgelöst. Der Demokrat Jerry Brown hält nun das Zepter in der Hand. Schwarzenegger hinterlässt ihm einen riesigen Schuldenberg.

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Altbekannt. Jerry Brown war schon von 1975 bis 1983 Gouverneur.
Altbekannt. Jerry Brown war schon von 1975 bis 1983 Gouverneur.Foto: Reuters

Das wahre Leben bietet eine Menge Stoff fürs Kino, gehorcht aber anderen Gesetzen. Die Macht der Helden ist in der Wirklichkeit nicht ganz so groß wie auf der Leinwand. Arnold Schwarzenegger, der zum Politiker gewandelte Actionfilm-Schauspieler, hatte seine zweite Karriere als Gouverneur von Kalifornien 2003 mit der Entschlossenheit des „Terminators“ begonnen. Nun scheidet er aus dem Amt und hinterlässt seinem Nachfolger Jerry Brown einen doppelt so hohen Schuldenberg, als er vor sieben Jahren vorgefunden hat. 2010 gab der Staat Schuldscheine an Gläubiger aus, deren Rechnungen er nicht bezahlen konnte, weil kein Geld in der Kasse war.

Das ist nicht in erster Linie Schwarzeneggers Schuld. Eher bestätigt sich einmal mehr die Lehre, dass die Beharrungskräfte derer, die von den herrschenden Verhältnissen profitieren, oft größer sind als die Veränderungsenergien, die neue Politiker mit ins Amt bringen. Schwarzenegger legte sich mit den Gewerkschaften der Lehrer und der Krankenschwestern an, um die rasch steigenden Staatsausgaben durch eine Reduzierung der Personalkosten und Pensionslasten unter Kontrolle zu bekommen. Er vertraute auf die Macht der öffentlichen Unterstützung in den Umfragen. Doch die Volksabstimmung über seine Vorschläge im November 2005 verlor er. Die Gewerkschaften gaben mehr als hundert Millionen Dollar für die Gegenkampagne aus. Zerknirscht gestand er, er habe einen Fehler gemacht, und sandte Friedenssignale an die politischen Gegner, indem er eine Demokratin zu seiner Stabschefin machte. Nur ein Jahr später, im November 2006, wurde er mit 56 Prozent wiedergewählt.

Der Demokrat Jerry Brown hat ähnliche Ziele, um Kalifornien wieder zahlungsfähig zu machen. Er wird jedoch eine andere Strategie verfolgen: List und Kompromisse statt ungestümer Konfrontation. Er bringt von Anfang an zwei Qualitäten mit, die Schwarzenegger 2003 noch gefehlt hatten: Erfahrung im Amt sowie die Geduld eines alten Politikers, der viele Kämpfe erlebt und Buddhismus studiert hat. Brown hat bereits zwei Amtszeiten als Gouverneur hinter sich, von 1975 bis 1983. Er wird im April 73 Jahre alt. Auch sein Vater, Edmund Brown, war Gouverneur von Kalifornien.

Fast alle US-Bundesstaaten haben dramatische Finanzprobleme. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Steuereinnahmen stark reduziert. Die Ausgabenverpflichtungen sind jedoch geblieben. Kalifornien sticht nochmals hervor. 2009 betrug das Budgetdefizit 42 Milliarden Dollar. Im laufenden Etat sind es immer noch 28 Milliarden Dollar, nachdem Schwarzenegger zu drastischen Notmaßnahmen gegriffen hat, wie der Schließung der Ämter an einem Wochentag. Die Schieflage hat vor allem zwei Ursachen. Erstens die Größe: Kalifornien ist mit seinen 37 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat und würde für sich genommen zu den zehn größten Volkswirtschaften der Erde gehören. Zweitens hat es sich in ein außergewöhnliches Korsett aus Gesetzen eingeschnürt. Sie machen es nahezu unmöglich, die Steuereinnahmen zu erhöhen, setzen den Ausgaben aber keine vergleichbaren Grenzen. Kürzungspotenzial bieten bei dieser Rechtslage nur Bereiche, die der Zukunftssicherung dienen: Bildung, Forschung, Verwaltung und der Eigenanteil zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, der Voraussetzung für die weit höheren Bundeszuschüsse ist.

Ob unter dem Republikaner Schwarzenegger oder dem Demokraten Brown: Kalifornien tröstet sich über die mageren Jahre mit dem Stolz hinweg, der progressivste Staat der USA zu sein. Schwarzenegger setzte eine Begrenzung der Treibhausgase durch. Brown ist Vorkämpfer für die Rechte Homosexueller. Am Ende bleibt wohl dennoch nur eine Lösung: die Reform des seltsamen Budgetrechts.

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