Kalifornien : Schwarzeneggers Stuhl wackelt

Milliarden-Loch im Haushalt und nun auch noch das: Die kalifornische Gefängniswärter-Gewerkschaft will Gouverneur Arnold Schwarzenegger stürzen.

Rita Neubauer[San Francisco]

Als hätte Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger noch nicht genug Probleme. Seit Juli ist der US-Bundesstaat ohne einen Haushalt. Im Budget des bevölkerungsreichsten US-Staates klafft ein Loch in Höhe von 17,2 Milliarden Dollar. Und nun steht Gouverneur Arnold Schwarzenegger gar auf der Abschussliste der California Correctional Peace Officers Association (CCPOA). Die Gewerkschaft der Gefängniswärter wirft ihm Missmanagement vor und plant, von dieser Woche an Unterschriften für eine Abberufung des „governators“ zu sammeln.

Was wie ein schlechter Scherz klingt, hat in Kalifornien Tradition. Schwarzenegger selbst kam so zum höchsten Amt. Erst vor fünf Jahren wurde Schwarzeneggers demokratischer Vorgänger, Gray Davis, mittels eines Referendums gestürzt. Sein Problem neben einem enormen Haushaltsdefizit und dem Versuch einer Steuererhöhung: er war einfach zu unbeliebt.

Angetreten, den Stall auszumisten, kämpft der einstige Mister Universum und Hollywoodstar nun mit den gleichen Problemen wie Davis. Seine Popularität liegt je nach Umfrage zwischen 30 und 40 Prozent, nicht viel besser als die von Präsident Bush.

Die öffentlichen Beschäftigten verärgerte er, als er im Juli vorschlug, 22 000 Teilzeitbeschäftigte zu entlassen und die Gehälter von 200 000 Angestellten vorübergehend auf den gesetzlichen Mindeststundenlohn zu senken. Die Maßnahme, die noch nicht in Kraft ist, soll Druck auf den von den Demokraten kontrollierten Kongress ausüben und diesen zum Nachgeben beim Haushalt zwingen.

Selbst seine republikanischen Parteikollegen sind nicht gut auf ihn zu sprechen. Denn ausgerechnet in einem Wahljahr fordert Schwarzenegger eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um den Haushalt auszugleichen. Die Demokraten wiederum vergrämte er mit tiefen Einschnitten im Sozialbereich.

Dass jedoch ausgerechnet die Gefängniswärter-Gewerkschaft den Aufstand probt, hat andere Gründe. Die einflussreiche CCPOA versucht seit zwei Jahren, mehr Geld für ihre 31 000 Mitglieder rauszuschlagen – mit altbewährten Methoden.

So erhielt Vorgänger Davis 2,6 Millionen Dollar als Wahlkampfspende von der Gewerkschaft und genehmigte als Gegenleistung den Wärtern eine Gehaltserhöhung von 37 Prozent. Eine Entscheidung, die ihm viel Kritik eintrug. Bei Schwarzenegger funktioniert dieser Deal jedoch nicht. Nicht nur lehnte Schwarzenegger bislang eine Gehaltserhöhung für Beschäftigte ab, die im Schnitt 80 000 Dollar im Jahr verdienen. Er will auch keine Spenden von der Gewerkschaft.

Schwarzeneggers Büro erklärte, dass „der Gouverneur sich nicht von diesen Taktiken einschüchtern lasse“, die Unterschriftensammlung der Gewerkschaft dennoch ernst nehme. „Hier handelt es sich um eine Gewerkschaft, die mit viel Geld politische Entscheidungen zu beeinflussen sucht“, erklärte Adam Mendelsohn, Schwarzeneggers politischer Berater, gegenüber Reportern. „Es wäre naiv, sie nicht ernst zu nehmen.“

Die Gefängniswärter haben 160 Tage Zeit, eine Million Unterschriften aufzubringen, um vorgezogene Wahlen im nächsten Jahr durchzusetzen. Schwarzenegger, der 2006 mit 56 Prozent wiedergewählt wurde, ist von einer dritten Amtszeit ausgeschlossen. Es wird spekuliert, dass er 2010 für den Senat antreten könnte.

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