Politik : Kalifornien verklagt US-Regierung

Washington - Im Streit um die Reduzierung von Autoabgasen haben Kalifornien und 15 weitere Bundesstaaten die US-Regierung vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco verklagt. Der Schritt richtet sich gegen die Haltung der Bundesumweltbehörde (EPA), die es Kalifornien im Dezember untersagt hatte, ein staatliches Gesetz zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes umzusetzen. Die Klage schlossen sich fünf Umweltorganisationen an.

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger nannte das Vorgehen der EPA in einer schriftlichen Erklärung „unverschämt“. Sie ignoriere den Wunsch von Millionen Bürgern, „die von ihrer Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten“. Kalifornien hatte sein Gesetz zur Abgas-Reduzierung 2002 verabschiedet. Nach Bundesvorschriften haben die einzelnen Staaten grundsätzlich das Recht, den Schadstoffausstoß selbst zu regulieren, brauchen dafür aber eine Genehmigung der EPA. Früher hatte die Behörde Kalifornien stets grünes Licht für striktere Umweltschutzgesetze gegeben, verweigerte nun aber die Zustimmung.

Zur Begründung verwies sie auf ein im Dezember von Präsident George W. Bush unterzeichnetes Bundesgesetz, mit dem Washington den durchschnittlichen Benzinverbrauch der Autos bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will. Damit bleibt Washington aber hinter den Einsparzielen Kaliforniens zurück. Die Behörde argumentierte, Kalifornien sei nicht allein vom Treibhauseffekt betroffen. Somit fehlten die „außergewöhnlichen“ Umstände, die für eine Ausnahme nötig sein. Neben Kalifornien klagen Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington. dpa

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