"Kalte Progression" ausgleichen : Regierung plant offenbar doch Steuersenkung

Bis vor Kurzem sah Finanzminister Schäuble von „wenig Spielraum“ für Steuersenkungen. Union und SPD leiten nun offenbar doch erste Schritte zur Senkung der Einkommenssteuer ein.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Steuersenkungen skeptisch. Offenbar wird jetzt aber doch darüber nachgedacht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Steuersenkungen skeptisch. Offenbar wird jetzt aber doch darüber nachgedacht.Foto: dpa

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt an, die Regierung werde dem Bundestag bis Ende diesen Jahres einen Bericht zur Entwicklung der sogenannten „kalten Progression“ in der Einkommenssteuer vorlegen. Danach werde über „mögliche Anpassungen“ zu entscheiden sein.

Die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung, die entsteht, weil die Steuerzahler bei Lohnerhöhungen wegen des progressiven Steuertarifs automatisch proportional höhere Steuern leisten müssen. Allein in dieser Legislaturperiode werden das nach Angaben des Ministers rund acht Milliarden Euro sein.

Ein Versuch von Schwarz-Gelb, den Effekt zu dämpfen, war am Widerstand des Bundesrats gescheitert. In jüngster Zeit hatten jedoch führende Sozialdemokraten Zustimmung signalisiert, wenn der Staat die Einnahmeverluste verkraften kann. Schäuble selbst sprach zuletzt von „wenig Spielraum“ für Steuersenkungen. Die Steuerexpertin der Grünen, Lisa Paus, wirft der großen Koalition vor, mit einer Senkung der Steuerlast auch hohe Einkommen zu entlasten und damit „Spitzenverdiener zu bevorteilen“.

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