Kambodscha : Staat am Abgrund

Entwicklungsminister Niebel bereist Kambodscha. Es zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.

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Anfang des Jahres reiste er nach Afrika, jetzt besucht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Südostasien. Nach Vietnam wird Niebel am Mittwoch in Kambodscha erwartet. Ob er mit Hun Sen, der seit 1985 weltweit am längsten agierende Ministerpräsident, zusammentreffen wird, stand am Dienstag noch nicht fest. Niebel wird Gespräche mit Oppositionspolitikern, Vertretern von Entwicklungshilfeorganisationen und Funktionären der Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) führen. „In einer guten Partnerschaft will ich ein offenes Wort pflegen“, sagte Niebel dem Tagesspiegel.

Kambodscha zählt mit seinen 14 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt. 34 Prozent der Bevölkerung leben von einem Dollar pro Tag, das durchschnittliche Monatseinkommen in den Städten beträgt rund 220 Dollar. Staatliche Angestellte erhalten ein minimales Gehalt von maximal 70 Dollar, so dass sie privat arbeiten müssen. Korruption ist in Kambodscha alltägliche Normalität: Verkehrspolizisten halten wahllos Autos an und verlangen wegen geringfügiger Vergehen ein „Handgeld“. Verwaltungswege werden mit einer finanziellen Zuwendung deutlich beschleunigt, und nur wer Geld bietet, erhält Chancen auf minimale medizinische Versorgung.

80 Prozent der Bevölkerung aber leben in ländlichen Gebieten, in denen es kaum wirtschaftliche Infrastruktur, wenig Wasserresourcen, dafür eine unkontrollierte Rodung von Wäldern gibt. Die Armutsrate beträgt auf dem Land mehr als 90 Prozent. Die Weltbank finanziert mit 173 Millionen zwischen 2009 und 2011 Projekte für die Armutsbekämpfung. 151 Millionen Euro gibt die Europäische Delegation bis 2013 dazu und Deutschland finanziert die Entwicklungshilfe in Kambodscha mit 17 Millionen Euro. Hunderte von Nichtregierungsorganisationen arbeiten in dem Land. Seit 1956 ist Care (Cooperative for Assistance and Relief Everywhere), die weltweit mit 14 000 Mitarbeitern Projekte betreibt, mit etwa 200 überwiegend einheimischen Mitarbeitern in Kambodscha aktiv. Ratanakiri mit der Provinzhauptstadt Ban Lung im äußersten Nordosten ist mit 150 000 Einwohnern eine der ärmsten Provinzen des Landes. 187 von 1000 Kindern sterben vor Abschluss des fünften Lebensjahres in Ratanakiri. Zum Vergleich: In Deutschland sterben vier von 1000 Kindern vor dem fünften Lebensjahr. Seit neun Jahren ist Care in dieser Provinz aktiv, startete in Dörfern mit Bauern den Cashewnuss-Anbau, durch den in einigen Gegenden erstmals das Geldgeschäft den Warentausch ersetzt hat. „Ziel der Projekte wird später der Aufbau von Kooperativen sein“, sagte Care-Projektkoordinator Jan Noorlander in Ban Lung. Hausgärten werden angelegt, Schulen für die Kinder ethnischer Minderheiten wie die Kreung aufgebaut, Mütter lernen in speziellen Schulungen Grundlagen einer gesunden Ernährung.

Kambodscha ist auf die Arbeit der NGOs angewiesen. Doch diese Abhängigkeit ist der De-facto-Einparteienregierung von Hun Sen ein Dorn im Auge: Ein NGO-Gesetz ist in Vorbereitung, das laut politischen Beobachtern, die aus Angst vor Verfolgung namentlich nicht genannt werden wollen, die Rechte der NGOs auf Unabhängigkeit stark einschränken soll.

Im vergangenen Jahr verklagten Regierungspolitiker NGO-Aktivisten, Oppositionspolitiker, Juristen oder Journalisten wegen angeblicher Verleumdung. „Kambodscha bewegt sich rückwärts. Demokratische Rechte werden reduziert, die Medien zensiert, kritische Zeitungen eingestellt“, berichten Universitätsprofessoren und Politiker.

Nur langsam kommt das im vergangenen Jahr begonnene Khmer-Rouge-Tribunal voran. Während der kommunistischen Herrschaft der Roten Khmer unter Pol Pot wurden zwischen 1975 und 1979 schätzungsweise zwei Millionen Menschen ermordet. Die Opposition hält Ministerpräsident Hun Sen, früher selbst Kämpfer der Roten Khmer, vor, er würde bewusst Einfluss auf die Verhandlung nehmen. „In Kambodscha gibt es keine unabhängige Justiz“, sagte Oppositionsführer Sam Rainsy der gleichnamigen Partei vor kurzem in Berlin. Rainsy wurde in Kambodscha in einem politisch motivierten Verfahren zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Politiker feiert heute seinen 61. Geburtstag in seinem Pariser Exil.

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