Politik : Kameras auf allen Plätzen?

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Berlin Nach Erfolgen bei der Terroristenfahndung in London haben sich Unions- und SPD-Politiker für eine gezielte Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland ausgesprochen. Eine flächendeckende Beobachtung öffentlicher Plätze lehnen die Parteien aber ab. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen die Videoüberwachung in Bahnhöfen, U-Bahnen und Bussen ausweiten. Führende Unionspolitiker wollen zudem durch mehr V-Leute bessere Einblicke in islamische Gemeinschaften bekommen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen lageorientiert handeln. Aber eine flächendeckende Überwachung wie in Großbritannien wäre ein zu großer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht unserer Bürger.“ Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel sagte dem Tagesspiegel: „Den ermittlungstaktischen Erfolg, den die Londoner Kollegen hatten, finde ich beeindruckend. Solch ein Erfolg wäre aber auch bei uns schon heute vorstellbar.“ Zu der Forderung nach V-Männern in Moscheen sagte er: „Wir können keinen Verfassungsschützer neben einen Imam stellen. Aber wir haben die islamistische Szene und die Gefährder im Blick.“

Bei der Einrichtung einer Anti-Terror-Datei zeichnete sich neuer Streit zwischen Union und FDP ab. Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach forderte eine Volltextdatei mit Angaben zu so genannten Gefährdern. FDP-Innenexperte Max Stadler plädierte im Tagesspiegel dagegen lediglich für die auch von der Bundesregierung geplante Indexdatei.

In London stieg die Zahl der Opfer auf 53. Mittlerweile sind alle vier Selbstmordattentäter identifiziert, drei von ihnen sollen aus Pakistan stammen, der vierte aus Jamaika. Sicherheitsexperten zufolge können die vier – der Jüngste war gerade einmal 18 Jahre alt – die Anschläge kaum ohne Unterstützung verübt haben. Ein möglicher fünfter Attentäter werde zurzeit noch gesucht, hieß es. ale/mod/dpa

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