Politik : Kampagne gegen sich selbst (Kommentar)

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War das ein Geschrei, als die Union mit ihrer Unterschriftenliste gegen die doppelte Staatsangehörigkeit auf die Straße zog, um außerparlamentarisch Opposition zu üben. Den Druck der Straße, dem sich ihr Altvorderer nie beugen wollte, den sollte jetzt der etwas jüngere Herr im Kanzleramt kennenlernen. Eine zweifelhafte Methode? Jedenfalls eine, über die diskutiert worden ist, allerdings unter den Bedingungen der Opposition. Und nun kommen die Grünen: Raus auf die Straße, Unterschriften sammeln, eine Kampagne gegen Panzer für die Türken starten - aber als Regierungspartei? Das sind gänzlich andere Bedingungen. Streng genommen ist es so, dass die Grünen damit gegen die eigene Koalition protestieren würden. Wollen sie etwa raus, wo sie fast bedingungslos rein wollten? Dieser Eindruck kann nur zu leicht entstehen. Das ist ein Dilemma, selbst wenn das alles nicht so gemeint sein soll, sondern irgendwie dialektisch: Wir wollen uns da draußen ja nur ein wenig innerhalb der Koalition kenntlich machen . . . Eine Kampagne, die schwächt anstatt zu stärken, nutzt allerdings einer kleinen Regierungspartei nicht. Schon gar nicht, wenn die Minister dabei mehr Bodyguards als Pazifisten auf die Straße bringen.

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