Politik : Kampf dem „schwarzen Muff“

Die Grünen entdecken auf dem Kieler Parteitag ihren politischen Gegner

Matthias meisner[Kiel]

Sie im roten Mantel, er mit grün gestreifter Krawatte – so tritt mit Claudia Roth und Reinhard Bütikofer das neue Führungsduo der Grünen auf. Es hat eine klare Botschaft: Deutlicher als je zuvor bekannten sich die Spitzen auf ihrem Bundesparteitag zum Bündnis mit der SPD. Und gaben in Kiel den Startschuss für den Lagerwahlkampf 2006. Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, darum soll es bei der Bundestagswahl gehen. Und zuvor 2005 bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW, wo die einzigen noch bestehenden rot-grünen Bündnisse auf Länderebene verteidigt werden sollen.

Dem „Albtraum-Trio“ mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle „werden wir das Land nicht überlassen“, rief Bütikofer aus. Und Roth versicherte in ihrer Bewerbungsrede, die Grünen würden „dem spießigen Vorgestern, diesem schwarzen Muff“ der Opposition „Selbstbestimmung, Akzeptanz und Weltoffenheit“ entgegen setzen. Ohne Murren bestätigten die Delegierten diesen Kurs: Mit knapp 78 Prozent wurde Roth, die bis vor zwei Jahren schon Vorsitzende war, ins Amt gewählt. Bütikofer, Parteichef bereits seit 2002, bekam sogar mehr als 85 Prozent. Das rot-grüne Lager insgesamt brauche noch mehr Strahlkraft, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke – bevor sie sich im Amt bestätigen ließ.

Ein paar Bemerkungen der Parteilinken Roth zur „Steinkohle-Nostalgie“, zu Otto Schilys Flüchtlingslager-Plänen und zu Gerhard Schröders Solidarität mit Putin – damit sollte es mit Kritik an der SPD genug sein. Böse Worte fand die neue Vorsitzende vor allem für jene, die der SPD-Führung böse wollen. Hier machte Roth auch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als hoch verdächtig aus. „Ihr gebt nach Lust und Laune die Rächer der Enterbten“, hielt sie ihnen vor. Doch „pseudolinker Populismus“ sei „Gift für unser Land“.

Jetzt wollen die Grünen auch die Reformkritiker abholen, die der SPD verloren gegangen sind – mit der Botschaft, dass es erst mit Reformen mehr Gerechtigkeit gibt. Ein Delegierter, der Bütikofer nach Unterschieden der Bürgerversicherungskonzepte von SPD und Grünen fragte, erhielt zur Antwort: „Von mir aus möglichst wenig“. Gemeinsam sollten beide Parteien die Reformen stemmen, so wie sie jetzt schon bei Wahlen gemeinsam zulegen würden. Union und FDP planten „Reformen mit der Kettensäge“, sagte Joschka Fischer. Hochnäsigkeit gegenüber der SPD, die eine „schwere Zeit“ gehabt habe, sei jetzt fehl am Platze.

Franz Müntefering, der SPD-Chef, hatte den Delegierten ein Grußwort geschickt. In der Botschaft unterschied es sich kaum von dem, was Bütikofer, Fischer und die anderen Spitzengrünen sagten. „Wir gestalten gemeinsam die Zukunft dieses Landes – und wir haben noch eine Menge vor“, schrieb Müntefering. „Heute können wir sehen, die Zustimmung zu unserer Politik steigt.“ Schröder selbst hatte vor Jahren für Rot-Grün das Bild von Koch und Kellner gewählt. Anfangs habe sie das als kränkend empfunden, gab Grünen-Fraktionschefin Krista Sager zu. Nun sagt sie: „Solange der Koch nichts anbrennen lässt und der Kellner kassiert, will ich das nicht so eng sehen.“

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