Kampf gegen Bürokratie : Fingerzeig aus Brüssel

Berlin - An diesem Mittwoch wird der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach langer Zeit wieder einmal beim politischen Aschermittwoch in Passau zu hören sein und manchem CSU-Anhänger womöglich nostalgische Gefühle bescheren. Allerdings dürfte die Versammlung in der Dreiländerhalle beim Auftritt des vor fünf Jahren gestürzten Parteichefs eines nicht geboten bekommen: eine geharnischte Abrechnung mit „denen da in Brüssel“. Und wenn Stoiber doch zu einer Schimpftirade auf die EU ansetzen sollte, wäre er zumindest unglaubwürdig. Der Grund: Noch am Vortag des Aschermittwochs trat Stoiber selber als Vertreter des Brüsseler Betriebes in der EU- Hauptstadt auf; der Ex-Ministerpräsident übergab EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Bericht, in dem dargelegt wird, wie sich in der EU viel Geld durch die Beseitigung bürokratischer Auflagen einsparen lässt.

„Bürokratie gehört zu den großen oder vielleicht sogar größten Hemmnissen für die Wirtschaft“, sagte Stoiber. 40 Milliarden Euro pro Jahr könnten eingespart werden, wenn Verwaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten reduziert würden.

Stoiber leitet seit vier Jahren eine Arbeitsgruppe der Brüsseler Kommission, die das EU-Recht nach Vereinfachungsmöglichkeiten durchforstet. Dem neuen Bericht der Expertengruppe zufolge könnte ein großer Teil der in der EU insgesamt entstehenden unnötigen Bürokratiekosten in Höhe von 124 Milliarden Euro vermieden werden, wenn EU-Mitgliedstaaten europäische Gesetze effizienter umsetzen würden. So würden in Malta im Schnitt 241 Tage zwischen einer öffentlichen Ausschreibung und der Auftragsvergabe vergehen. In Litauen würden öffentliche Aufträge hingegen innerhalb von 77 Tagen vergeben. Deutschland liege beim Vergaberecht lediglich auf Platz neun und habe „durchaus Nachholbedarf“. Da es die Mitgliedstaaten selber in der Hand haben, ob sie die EU-Vorgaben – etwa beim Vergaberecht – effizient umsetzen oder durch das Draufsatteln von Vorschriften noch verkomplizieren, stellte Stoiber die rhetorische Frage: „Zeigt der Finger, der sehr schnell nach Brüssel zeigt, stets in die richtige Richtung?“ Um den Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten zu steigern, schlug der Ex-CSU-Chef ein Ranking nach dem Vorbild der Pisa- Tests vor, das Auskunft über den Stand des Bürokratieabbaus geben soll.

In gewisser Hinsicht blieb sich Stoiber in seiner Europa-Skepsis am Dienstag in Brüssel dann aber doch treu. Zwar findet er es gut, wenn sich die EU-Staaten in Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik enger abstimmen. Was aber in seinen Augen nicht heißen soll, dass künftig die EU- Wirtschaftspolitik komplett von Brüssel aus koordiniert werden solle. Es sei vielmehr denkbar, dass man „Zuständigkeiten von Europa“ wieder auf die Ebene der Mitgliedstaaten verlagern könne.