Kampf gegen den Islamischen Staat: 100 deutsche Soldaten für den Irak

Deutschland wird sein militärisches Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausweiten. Die Bundesregierung hat am Donnerstag beschlossen, rund 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Nordirak zu schicken, um dort kurdische, christliche und jesidische Kämpfer auszubilden. Der Bundestag soll für den Einsatz ein eigenes Mandat genehmigen. Den Text für die Ausbildungsmission will das Kabinett noch vor Weihnachten verabschieden. Die Soldaten sollen in Erbil Kämpfer unter anderem an Minensuchgeräten ausbilden und ihnen die Entschärfung solcher Sprengwaffen beibringen.

Abgeordnete der Koalition und der Opposition begrüßten die Einschaltung des Parlaments, machten eine Zustimmung jedoch von inhaltlichen Bedingungen abhängig. „Es geht um die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in eine der gefährlichsten Regionen der Welt“, sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Deshalb sei die Befassung des Bundestages „rechtlich geboten und politisch notwendig“. Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte, es sei „grundsätzlich richtig, den Bundestag zu beteiligen, wenn die Bundesregierung das Engagement im Nordirak ausweiten will“.

Bisher nur Waffenlieferungen und 17 Ausbilder

Unions-Fraktionszive Andreas Schockenhoff (CDU) erklärte ebenfalls sein grundsätzliches Einverständnis für die Ausweitung des Kampfes gegen den IS, mahnte aber, der Einsatz müsse „inhaltlich tatsächlich auch mandatswürdig“ sein. „Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten muss deshalb von der Bundeswehr selbst vorgenommen werden“, forderte er. Bislang ist allerdings geplant, dass maßgeblich Peschmerga-Einheiten für die Sicherheit der Ausbilder sorgen. Allerdings erklärte das Verteidigungsministerium zugleich, es sei von der Lage während des Einsatzes abhängig, wie und ob die deutschen Soldaten bewaffnet würden. Neben Deutschland beteiligen sich Italien, die Niederlande und skandinavische Länder an der Ausbildung.

Deutschlands militärischer Beitrag zur Koalition gegen den IS bestand bislang aus der Lieferung von Waffen in den Nordirak und der Entsendung von 17 Ausbildern, die den Kurden die Bedienung der Panzerfäuste und Gewehre zeigen. Über die Waffenlieferung hatte der Bundestag nicht offiziell abgestimmt, sie wurde in einer Resolution jedoch mehrheitlich begrüßt. Geliefert wurden unter anderem 16 000 Gewehre, 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ „Milan“ mit 500 Raketen, 240 Panzerfäuste, 10 000 Handgranaten sowie geschützte Fahrzeuge.

Probleme mit deutscher Rechtsprechung

Völkerrechtliche Grundlage des Mandats ist nach Ansicht der Regierung das Hilfeersuchen des Irak. Die Regierung in Bagdad habe um „umfassende Hilfe“ im Kampf gegen den IS gebeten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Allerdings könnte das Mandat Probleme mit deutscher Rechtsprechung aufwerfen. Nach dem „Out of area“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 kann sich die Bundeswehr an Auslandseinsätzen nur im Rahmen eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ beteiligen. Die Mission im Nordirak findet aber weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch dem der Nato statt, die Allianz gegen den IS ist lediglich ein loser Zusammenschluss von Staaten unter Führung der USA.

SPD-Außenpolitiker Annen sagte, die Bundesregierung scheine auf die Bedenken gegen eine ständige militärische Präsenz eingegangen zu sein und plane nun einen „Ad-hoc-Beitrag zur aktuellen Krisenbewältigung“. Zur Frage der Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sagte der SPD-Politiker: „Ich bin sicher, dass die Bundesregierung das Mandat völkerrechtlich einwandfrei gestalten wird.“

"Der Teufel steckt im Detail"

Die Grünen erklärten, sie wollten das Mandat wohlwollend prüfen. „Eine solche Ausbildungsmission ist grundsätzlich sinnvoll, der Teufel steckt im Detail“, meinte Omid Nouripour. Entscheidend seien der Auftrag der Soldaten, der Zeitplan und die Fragen, wer genau ausgebildet werden solle und wie die irakische Zentralregierung eingebunden sei. Dies werde seine Fraktion genau prüfen. Der Einsatz sei völkerrechtskonform, wenn eine andere Regierung um Hilfe bitte.

Die Linke lehnte einen Bundeswehreinsatz im Irak strikt ab. Der Außenpolitiker Jan van Aken kritisierte, die Bundesregierung setze weiterhin auf „völlig falsche Strategien im Irakkonflikt“. Zwar müsse sehr viel getan werden, um den IS zu bekämpfen. „Aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu“, fügte er hinzu. mit dpa