Kampf gegen den "Islamischen Staat" : Regierung schickt Bundeswehr in den Irak

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Die Linke hält das für verfassungswidrig.

Kämpfer im Norden des Iraks sollen von deutschen Soldaten ausgebildet werden.
Kämpfer im Norden des Iraks sollen von deutschen Soldaten ausgebildet werden.Foto: AFP

100 Bundeswehrsoldaten sollen im Norden des Irak kurdische Verbände im Kampf gegen die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) ausbilden. Ein Kampfeinsatz gegen den IS ist nicht vorgesehen. Das sagte auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Tagesspiegel in einem Interview. Für den Einsatz soll auch noch ein Mandat des Bundestags eingeholt werden. Die Ausbildungsmission soll im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS koordiniert werden.

Deutschland unterstützt seit Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak bei ihrem Kampf gegen die Dschihadistenorganisation. Die Extremisten kontrollieren weite Teile des Irak und des benachbarten Syrien und begehen dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. Zur Unterstützung der Peschmerga lieferte die Bundeswehr unter anderem bereits Waffen und weitere militärische Ausrüstung. Dort wiesen auch Bundeswehrangehörige die Peschmerga in die Benutzung ein.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für verfassungswidrig. "Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts", sagte er. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Das Grundgesetz lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur Bundeswehreinsätze in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Diese Formulierung war ursprünglich auf Nato und Vereinte Nationen gemünzt. Gysi schlägt vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden. "Dann sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen", betonte der Oppositionsführer. Dazu gehörten neben Christen und Jesiden auch die in Deutschland verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Schwesterpartei PYD. dpa/AFP

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