Kampf gegen den Terror : Bischöfe warnen vor staatlicher Willkür

Die Deutsche Bischofskonferenz schaut kritisch auf die Terrorismusbekämpfung. Sie befürchten einen "Wettlauf der Barbarei". Oberstes Gebot sollten jedoch, auch unter Terrorverdacht, die Menschenrechte sein.

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9/11 veränderte die Welt. Bischöfe fordern nun: Menschenrechte sollen bei der Terrorbekämpfung gewahrt werden.
9/11 veränderte die Welt. Bischöfe fordern nun: Menschenrechte sollen bei der Terrorbekämpfung gewahrt werden.

Zehn Jahre nach den Anschlägen auf New York und Washington bewertet die Deutsche Bischofskonferenz die Terrorismusbekämpfung westlicher Staaten kritisch. „Es kann keine legitime Abwehr terroristischer Bedrohung ohne die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte geben“, sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bei der Vorstellung der Schrift „Terrorismus als ethische Herausforderung“ am Montag in Berlin. Schick sitzt der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz vor.

Bereits im Jahr 2000 hatten die Bischöfe in ihrer Schrift „Gerechter Friede“ gemahnt, die Menschenrechte auch bei neuen Formen kriegerischer Auseinandersetzungen nicht außer Acht zu lassen. Auf der Grundlage der christlichen Friedenslehre erinnert auch das neue „Wort der Bischöfe“ daran, dass Staaten nur in Ausnahmesituationen Gewalt anwenden dürften, wenn dadurch schwerste Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord abgewendet werden können.

Die „massiven Bedrohungen“ infolge der Attacken von 9/11 hätten dazu verleitet, „die Grundsätze des Rechts aufzuweichen und zu unterspülen“, kritisieren die Bischöfe. Zu diesen Aufweichungen zählen die Bischöfe die Internierung von Personen in dem amerikanischen Strafgefangenenlager Guantanamo ohne vorhergehenden Prozess oder die Praxis der USA, Personen außerhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten zu verhören – wie etwa auch in Libyen. „Auch ein terroristischer Täter darf nicht zum Objekt staatlicher Willkür herabgesetzt werden“, sagte Bischof Schick. „Die Menschenrechte und die Würde des Menschen stehen niemals unter einem Terrorismusvorbehalt.“

Sorge bereiten den katholischen Bischöfen auch die neuen Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden und die auch in Deutschland immer wieder aufflackernde Diskussion um das Folterverbot. Der Staat dürfe auch im Kampf gegen den Terror keine Sondervollmachten erhalten, warnen die Bischöfe. Das Folterverbot gehöre zu den „absoluten Normen, die auch in Notstandssituationen unbedingt eingehalten werden müssen“. Der Staat dürfe sich nicht auf einen „Wettlauf der Barbarei einlassen“.

Die Bischöfe warnen auch vor der Verfestigung von Feindbildern, etwa in Bezug auf den Islam. „Aus Sicht aller Religionen ist Terrorismus gottlos“, betonte Bischof Schick. Auch der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, warnte am Montag vor einem Generalverdacht gegenüber Muslimen. „Wir müssen auf Differenzierungen drängen“, sagte der evangelische Theologe dem Evangelischen Pressedienst. Nur ein verschwindend kleiner Teil der Muslime sei bereit zur Gewalt.

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