Politik: Kampf gegen den Terror: "Ein Netzwerk von Extremisten in Europa"

Justiz- und Polizeivertreter aus Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden wollen in Zukunft zwei bis drei Mal jährlich zusammentreffen, um Ermittlungsergebnisse auszutauschen und Informationen über die Strukturen terroristischer Aktivitäten in der Europäischen Union zu gewinnen. Das gab der in Belgien für die Terrorismusbekämpfung zuständige Staatsanwalt Bernard Michel am Montag nach einem Treffen von Justizvertretern aus den vier Ländern bekannt. Er sagte, es gebe Erkenntnisse über ein Netzwrk islamischer Extremisten in Europa, die sich auf Angriffe gegen die USA vorbereiteten.

Zum Thema Online Spezial: Terror gegen Amerika Umfrage: Haben Sie Angst vor den Folgen des Attentats? Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Michel berichtete jedoch, zwischen den jüngsten Festnahmen in Brüssel und Rotterdam und dem radikalen Moslem Osama Bin Laden ließen sich keine Verbindung herstellen. Insofern gebe es auch keine Hinweise darauf, dass Belgien und die Niederlande als Ruheraum für die Attentäter in den USA benutzt worden seien. Die Festnahme mehrerer Verdächtiger in Belgien und den Niederlanden gehe auf längerfristig angelegte Untersuchungen zurück. Bereits im Mai hätten die Ermittlungen gegen die betroffenen Personen begonnen. Die EU-Kommission hatte Berichte dementiert, nach denen im Februar ein Giftgasattentat auf das Europaparlament in Straßburg geplant gewesen sei.

Der für Innen- und Justizpolitik zuständige Kommissar Antonio Vitorino will morgen einen seit längerer Zeit vorbereiteten Richtlinienvorschlag zur Terrorismusbekämpfung vorlegen. Darin geht es um eine einheitliche Definition des Terrorismus in allen EU-Mitgliedstaaten und um die Einführung eines europäischen Haftbefehles. Der europäische Haftbefehl soll das bisher nötige Auslieferungsverfahren auch im Falle terroristischer Verbrechen ersetzen.

CIA, FBI und die anderen amerikanischen Geheim- und Ermittlungsdienste sollen in der Folge der Terroranschläge in New York und Washington ihre Überwachung im In- und Ausland ausbauen. Vor allem der Auslandsgeheimdienst CIA soll nach Aussagen führender US-Politiker künftig deutlich mehr Spielraum erhalten und von seinen "Fesseln" befreit werden. Zu diesen "Fesseln" gehört die 25 Jahre alte Auflage, dass die CIA keine unliebsamen Personen ermorden darf. Auch durften keine Informanten angeheuert werden, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Selbst der gemäßigte Außenminister Colin Powell erklärte, die Regierung überprüfe alle Regelungen. Ziel sei es, den USA mehr Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus zu geben. Vizepräsident Richard Cheney brachte es auf den Punkt: "Du wirst nicht herausfinden, was die Bösen planen", ohne manchmal auch "unappetitliche Methoden" anzuwenden.