Kampf gegen den Terror: Maas und de Maizière einigen sich auf härteres Vorgehen gegen Gefährder

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben sich am Dienstag als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin auf eine Reihe von Gesetzesveränderungen in der Inneren Sicherheit geeinigt. Sie sollen laut Maas schon in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. „Dies zeigt, dass wir in sehr kurzer Zeit imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen, ohne Freiheiten einzuschränken“, kommentierte de Maizière. Konkret sollen Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen, künftig einer Residenzpflicht unterliegen. Verstöße würden als Straftat gewertet, erläuterte Maas.

So genannte Gefährder, die Anschläge in Deutschland planen könnten, sollen leichter in Abschiebehaft genommen werden. Dazu soll ein neuer Haftgrund eingeführt werden. Die Haft soll zudem auch dann zulässig sein, wenn ein Abschiebekandidat nicht innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden kann, weil sein Heimatland keine Papiere für ihn ausstellt. Der Ausreisegewahrsam soll von maximal vier auf bis zu zehn Tage verlängert werden können. Zur besseren Überwachung sollen Gefährder verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Das BKA-Gesetz solle entsprechend geändert werden. De Maizière rief die Bundesländer auf, dies auch auf Landesebene umzusetzen. Gleichzeitig soll die Fußfessel, wie in einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vorgesehen, auch für verurteilte Straftäter eingeführt werden.

Bei Rücknahme-Verhandlungen mit Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber sollen „alle Politikfelder“ einbezogen werden, wie de Maizière sagte. Maas präzisierte, dies schließe auch die Kürzung der Entwicklungshilfe und Visaeinschränkungen ein. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte zuvor ausdrücklich vor der Streichung von Hilfsgeldern gewarnt, da dies die betroffenen Länder weiter destabilisieren könne. Seine Kabinettskollegen sahen das offenbar anders. Einen totalen Schutz vor Terror könne die Regierung nicht versprechen, so der Justizminister nach dem Treffen mit de Maizière. „Wir versprechen aber, alles zu tun, damit sich ein Fall Amri nicht wiederholt.“