Kampf gegen den Terror : Obama verurteilt Cheneys CIA-Geheimplan

Aus dem Weißen Haus kommen wenige, aber deutliche Worte zu einem weiteren Nachlass der Bush-Regierung. Die geheimen Tötungspläne für Al-Qaida-Mitglieder, die nun öffentlich geworden sind, seien ohne Rechtsgrundlage

Obama
Kritik von ganz oben: Barack Obama. -Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama hat das jüngst bekannt gewordene CIA-Geheimprogramm zur Ergreifung und Tötung von Al-Qaida-Terroristen kritisiert. "Der Präsident ist der Auffassung, dass der Kongress stets vollständig und rechtzeitig informiert werden soll, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Dies gelte für jede Art von Regierungsprogramm, fügte er ausdrücklich hinzu. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher jedoch nicht.

Zugleich äußerte sich das Weiße Haus zu Erwägungen von Justizminister Eric Holder, strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen zu eröffnen. "Wenn Gesetze gebrochen werden, fällt das in den Bereich des Justizministers", sagte Gibbs. Dennoch habe Obama bereits deutlich gemacht, dass Agenten, die "in gutem Glauben" und nach damaligen Anweisungen gehandelt hatten, nicht juristisch verfolgt werden sollen.

Holder überprüft derzeit die Berufung eines Sonderermittlers, um zu untersuchen, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben. Konkret geht es um simuliertes Ertrinken, das sogenannte Waterboarding, sowie Schlafentzug und das Einsperren von Verdächtigen in kleine dunkle Räume.

Im Fall des CIA-Geheimplans wurden neue Details bekannt. So hat sich die Ausarbeitung der Pläne zur Gefangennahme sowie zur gezielten Tötung von Al-Qaida-Mitgliedern offenbar jahrelang hingezogen. Der Geheimdienst investierte dafür viel Geld, möglicherweise auch in die Schulung von Mitarbeitern. Sie sollten in kleinen Gruppen führende Terroristen jagen und töten. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf anonyme, mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter.

Grundlage sei eine Anweisung des damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gewesen, über die der Kongress jedoch nicht informiert wurde. Als Verantwortlicher für diese rechtswidrige Geheimhaltung wird Ex-Vizepräsident Dick Cheney genannt. Er habe dafür gesorgt, dass das Projekt den zuständigen Parlamentsausschüssen über acht Jahre lang verschwiegen wurde.

Laut Wall Street Journal beendete der neue CIA-Chef Leon Panetta das Programm, nachdem er am 23. Juni davon erfahren hatte. Nur einen Tag später, am 24. Juni, so wiederum die New York Times, informierte er die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und unterrichtete sie auch über Cheneys Rolle.

All dies sei Panetta aber recht leicht gefallen, da das Programm immer vage geblieben und nie voll zum Einsatz gekommen sei. Grund sei seine Vielzahl von logistischen, rechtlichen und diplomatischen Hindernissen gewesen. Als Problem nennt das Blatt unter anderem: Wie konnte die Rolle der Vereinigten Staaten verschleiert werden? Sollten Verbündete informiert werden? Was wäre zu tun, wenn US-Agenten oder ihre ausländischen Helfer bei einer Operation gefasst würden? Würden solche Taten internationales Recht verletzen?

Andererseits wurden die Pläne auch nie ganz zurückgestellt. Die Bush-Regierung habe stattdessen nach Alternativen zur Tötung von Terrorverdächtigen mit Raketen oder zur Ergreifung und Inhaftierung von Verdächtigen in geheimen CIA-Gefängnissen gesucht. (dpa)

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