Politik : Kampf gegen den Terror: Schilys Dreisprung

Robert Birnbaum

Vor einer Woche hätte Otto Schily noch eine mittlere Koalitionskrise ausgelöst mit dem Maßnahmenkatalog zur Inneren Sicherheit, den er am Mittwoch im Kabinett beschließen und besprechen lassen will. Aber nach dem Terrorschlag von New York und Washington reden sogar Grünen-Politiker nicht mehr von der Auflösung, sondern von der effizienteren Organisation der Geheimdienste: Man solle doch, schlägt der Grünen-Innenexperte Volker Beck nun vor, zwecks Vermeidung von Reibungsverlusten und Eifersüchteleien den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einfach zusammenlegen.

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige So weit geht der Innenminister - noch - nicht. Das Bundeskabinett soll am Mittwoch zunächst drei konkrete Maßnahmen beschließen, von denen die Regierung hofft, dass das Parlament sie rasch umsetzt. Zum einen soll künftig das Bodenpersonal auf deutschen Flughäfen deutlich besser überprüft werden. Dies gelte, kündigt Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye an, vor allem für Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Gepäckabfertigung. Damit wird die Konsequenz aus einer Erkenntnis gezogen, die die Bundesregierung im Gespräch mit der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit gewonnen hat: "Der Schlüssel für die Sicherheit in der Luft liegt vor allem am Boden", sagt Cockpit-Sprecher Georg Fongern.

Weitreichendere Folgen dürften zwei auf den ersten Blick relativ unauffällige Gesetzesänderungen haben. Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches, der kriminelle, respektive terroristische (§ 129 a), Vereinigungen unter Strafe stellt, soll in einem neuen Unterparagraphen 129 b auch die Unterstützung ausländischer Terrorgruppen erfassen. Die Anhänger solcher Gruppen konnten bisher nur über ein juristisches Hilfskonstrukt belangt werden - indem ihnen die Gründung einer quasi eigenständigen Terror-Zelle in Deutschland unterstellt wurde. Überdies will Schily nun rasch ein Projekt umsetzen, das er schon seit längerem verfolgt: Das so genannte Religionsprivileg im Vereinsgesetz soll fallen. Dieses Privileg schützt bisher eine Reihe fundamentalistischer Gruppen vor einem Verbot durch die Behörden.

Solche Verbote sind, wie Schilys Sprecher am Montag deutlich machte, konkret in der Vorbereitung. Namen wollte er nicht nennen, aber ein Blick in den Verfassungsschutzbericht führt rasch zu den Hauptkandidaten: Der "Kalifatsstaat" des selbsternannten "Kalifen" Metin Kaplan mit Hauptsitz in Köln; die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs", ebenfalls mit Hauptsitz Köln; die Deutschland-Ableger islamischer Terrorgruppen wie Hamas oder Hisbollah.

Noch nicht konkret, sondern erst als "Zielrichtung" (Regierungssprecher Heye) beschrieben ist ein weiteres Vorhaben: Derzeit werde überprüft, wie man Terrorgruppen "den Geldhahn zudrehen" kann. Die Überlegungen gehen einerseits in die Richtung, bestimmte Geldsammlungen zu verbieten. Andererseits soll das Bankgeheimnis eingeschränkt und Banken eine Auskunftspflicht über Konten und Geldbewegungen verdächtiger Personen und Gruppen auferlegt werden. Auch sonst soll der Datenschutz dort beschränkt werden, wo er - so Heye - sich als "Terroristenschutz" auswirke.

So ist daran gedacht, Daten etwa aus dem Ausländer-Zentralregister den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob erklärte, er habe nichts dagegen, wenn künftig Pässe oder Personalausweise mit einem Fingerabdruck versehen würden. Er warnt aber vor Überreaktionen, die zu einer Aushöhlung der bürgerlichen Freiheitsrechte führen würden.

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