Kampf gegen den Terror : Wiefelspütz: Nicht die "Freiheit zu Tode schützen"

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die geltenden Sicherheitsgesetze für ausreichend. Die derzeit diskutierten Maßnahmen hätten keines der vor einem Jahr gescheiterten Kofferbombenattentate verhindert.

Wiefelspütz
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz -Foto: ddp

Frankfurt/MainDer SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus "die Freiheit zu Tode zu schützen." Es gebe in Deutschland ausreichende Sicherheitsgesetze, sagte Wiefelspütz im Hessischen Rundfunk. Mit Blick auf die vor einem Jahr gescheiterten Kofferbombenattentate auf zwei Regionalzüge sagte er, kein einziges der derzeit diskutierten Sicherheitsinstrumente hätte die geplanten Attentate verhindern können.

Es müsse immer wieder deutlich gemacht werden, dass "wir in einem sehr freien Land leben", sagte Wiefelspütz. Der Staat vertraue seinen Bürgern. "Wir wollen aus diesem Staat keinen Polizeistaat machen und deswegen wird ein gewisses Risiko immer bleiben", betonte der SPD-Politiker. (mit AFP)

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