Politik : Kampf gegen die NPD ums Brandenburger Tor

Regierung will mit Bundesrat und Bundestag Neonazi-Marsch am 8. Mai verhindern / Rechtsextreme planen weitere Demonstration

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Berlin – Drei Monate vor dem 60. Jahrestag der deutschen Kapitulation und Befreiung nach dem Zweiten Weltkrieg spitzt sich in Berlin die Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Demokraten zu. Die Bundesregierung will für den 8. Mai auf dem Areal zwischen Brandenburger Tor und HolocaustMahnmal eine Gedenkfeier initiieren.Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ hat nach Informationen des Tagesspiegels einen weiteren Aufmarsch angemeldet. Sie will nun auch am 7. Mai unter dem Motto „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“ mit mindestens 1000 Anhängern vom Alexanderplatz zum Holocaust-Mahnmal und dem Brandenburger Tor marschieren. Der NPD-Nachwuchs hatte bereits für den 8. Mai eine Demonstration mit gleicher Route und Parole angemeldet. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ plant die NPD am 8. Mai einen demonstrativen Besuch ihrer sächsischen Landtagsabgeordneten im Bundestag.

Mit der von der Bundesregierung geplanten Kundgebung wäre ein Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai unmöglich, auch wenn er längst angemeldet ist: Eine Veranstaltung von Verfassungsorganen hat rechtlichen Vorrang. Voraussetzung für eine Großkundgebung sei, dass der Bundestag die Initiative ergreife, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Dazu liefen bereits Gespräche zwischen den Fraktionen. Dem Vernehmen nach schwebt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Veranstaltung von Bundestag und Bundesrat vor, bei der Bundespräsident Horst Köhler sprechen soll. Politiker von SPD, CDU, FDP und Grünen begrüßten die Initiative des Kanzlers. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit betonte, der Senat werde alles tun, um einen Aufmarsch zu verhindern.

In der Debatte um die NPD kritisierte der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, es gebe zu wenige Gegendemonstrationen. „Wir wollen keine Gleichgültigkeit sehen", sagte er dem Tagesspiegel. „Man hat den Eindruck, dass die Neonazis sich heute viel mehr erlauben können.“ Einen Eklat wie im Dresdner Landtag hätten sie sich vor zehn Jahren noch nicht geleistet. Die Neonazis seien „kühner“ geworden, „weil sie meinen, dass die Mehrheit der Deutschen so etwas dulden würde“. Primor erinnerte an die Lichterketten, mit denen in den 90er Jahren gegen Rechtsextremismus demonstriert worden war. „Die Lichterketten waren der Beweis, dass die Deutschen anders als in den 20er Jahren nicht mehr gleichgültig sind. Das brauchen wir heute wieder.“ Primor warb auch für ein Verbot der NPD.Er warnte zugleich aber vor einem Scheitern des Verbotsverfahrens.

Innen- und Rechtspolitiker der PDS wandten sich nach einem Treffen in Berlin dagegen, „eine Lex NPD zu stricken und das Versammlungsrecht einzuschränken“. Die Diskussion um die NPD dürfe nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Die PDS unterstütze jedoch alle Aufrufe, der NPD am 8. Mai „nicht das Brandenburger Tor zu überlassen“. Strittig in der PDS bleibt ein neues Verbotsverfahren. Eine Mehrheit sei gegen eine Neuauflage, sagte Pau.

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