Kampf gegen Einbrecher: Wachpolizei ist immer noch besser als Bürgerwehren

Er schlägt vor, was die Leute hören wollen, aber deshalb muss es nicht falsch sein. Mehr Wachpolizei, mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume – beides könnte nach Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière gegen die grassierende Einbruchskriminalität helfen. Mehr als anregen und auf gute Erfahrungen verweisen kann der Minister nicht, denn Polizei ist (bis auf die Bundespolizei) Ländersache. Kaum dass de Maizière ausgesprochen hat, macht die politische Konkurrenz die Schubladen auf: Der SPD-Chefpolemiker Ralf Stegner spottet über „billige Hilfssheriffs“, der FDP-Innenexperte Wolfgang Kubicki erkennt eine „kopflose Hauruck-Aktion“, die Gewerkschaft der Polizei will, na logisch, richtige, vollständig ausgebildete Polizisten.

De Maizières Anregung ist aber ein bisschen mehr als ein erstes Wahlkampf-Warm-up. Um das Sicherheitsgefühl der Deutschen steht es nämlich nicht zum Besten. Vor ein paar Monaten erst hat das Institut für Demoskopie Allensbach die „diffusen Ängste der Deutschen“ untersucht. Befragt wurden die Leute nach der fatalen Silvesternacht von Köln, aber natürlich nicht zum ersten Mal. Die Meinungsforscher stellten fest, dass das Unsicherheitsgefühl seit vielen Jahren zunimmt, auch wenn die statistische Kriminalitätsbelastung in Deutschland insgesamt seit Jahren sinkt.

Wachpolizisten sind für den Bürger erstmal präsente Polizisten

Ein Paradoxon, gewiss, doch hängt es nicht von Statistiken ab, wie sicher man sich fühlt. Es ist eine Plattitüde, dass ein Einbruch – über den abhandengekommenen Laptop hinaus – die Privatsphäre verletzt. Wird diese Art von Kriminalität zum Massenphänomen, muss ein Staat, der sich ernst nimmt, reagieren, damit seine Bürger ihn weiterhin ernst nehmen. „Köln“ macht noch viel klarer, wie sehr so simple wie unzumutbare Übergriffe das Gefühl irritieren, in einem sicheren Land zu leben.

Wachpolizisten sind da erst mal präsente Polizisten. Bundesländer wie Sachsen und Hessen machen mit ihnen gute Erfahrungen – schon deshalb liegt de Maizière mit seiner Anregung richtig. Wer die Berliner Diskussion über die Personalstärke der Polizei verfolgt, der hat eins verstanden: Es dauert Jahre, bis Politikerversprechen über „mehr Personal“ in der Wirklichkeit ankommen. Wachpolizisten würden hierdurch die durch überlange Dienstzeiten strapazierten Schutzpolizisten unterstützen und entlasten können.

Streiten muss man indes über die Frage, ob Wachpolizisten mit einer Schusswaffe ausgestattet werden sollen. Es versteht sich, dass die Zusatzpolizisten auch nach einer kurzen Ausbildung von wenigen Monaten fit genug sein müssen, um im Görlitzer Park oder auf dem RAW-Gelände Sicherheit zu verbreiten. Ob man dazu einen Schusswaffe braucht, kann man bezweifeln. Eine Pistole, die man nicht mit sich führt, kann einem auch nicht abgenommen werden.

Bürgerwehren sind garantiert weniger gut

Dass Thomas de Maizière auch der öffentlichen Videoüberwachung das Wort redet, wird die Mehrheit der Bürger nicht irritieren. Doch ist die Frage, was Gesichtserkennungssoftware heute kann, längst per se ein Politikum und eine heiße Debatte wert. Ein bisschen mehr sachlicher Streit als das bisher gehörte Sheriff-Gepöbel wäre schon deshalb wünschenswert, weil Videokameras im öffentlichen Raum nicht bloß Überwachungs-, sondern auch Kontrollinstrumente sein können.

Die Sache mit der Sicherheit ist aber noch aus einem anderen Grund delikat: Ein Gefühl wachsender Unsicherheit nutzt vor allem denen in der Politik, die verbalradikal den Staat, in dem wir leben, für einen Versager halten. Es sind die Leute, die den rigiden Umgang mit Waffen in Deutschland gern lockern würden, die Leute, die – Stichwort Bürgerwehr – selbst in die Hand nehmen, was sie dem Staat nicht mehr zutrauen. Bürgerwehren, ob gegen Einbrecher, Diebe oder Antänzerbanden, sind garantiert weniger gut mit dem geltenden Recht bekannt als Wachpolizisten. Auch wenn eine Polizei, die nicht im Dienst verschlissen wird, die beste Alternative wäre.